Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie die nicht übernahmefähige Alltagskleidung zu definieren ist, hat diese Woche das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Beschluss festgelegt. Eine…
Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar hat einen blinden Fleck bei der hochgelobten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgemacht. „Unübersehbar bestehen massive aufsichtsbehördliche Ladehemmungen bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung“, kritisiert der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt. Gerade gegenüber…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) in Münster hat am Dienstag (23.6.) in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung in der Gastronomie, bei Frisören…
„Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis“, erklärt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber der Presse. Deshalb sei der Gemeindebund für…
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine schnellere Digitalisierung. „Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt“, sagt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Online-Verhandlungen…
„Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren unter den gängigen Zucht-, Haltungs-, Schlacht- und Verwertungsbedingungen oft routinemäßig Schmerzen und Leid zugefügt“, teilte der Deutsche Ethikrat am…
Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Ende Juni auslaufenden Erleichterungen für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer im Zuge der Coronakrise bis Ende September zu verlängern. Damit werden die seit…
Bisher wurde erst jede dritte vom Bund beschaffte Schutzmaske an die entsprechenden Empfänger verteilt. Der Grund: Die zentrale Beschaffungsstelle des Bundes kämpft mit logistischen Problemen. Außerdem sorgen Qualitätsprüfungen in den…
Die Bundesregierung hat eine Nationale Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch (10.6.) einen entsprechenden Beschluss. Dies sei „wichtiges Element“ im „Zukunftspaket“ der Regierung. Die Koalitionäre wollen…
Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben. Hinsichtlich einer…