EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Amazon dazu aufgefordert, die Daten aller Händler, die auf der Plattform vertreten sind, nicht nur zum eigenen Vorteil zu nutzen, sondern diese an die Händler weiterzugeben.…
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Ein neues Gesetz soll zu mehr Fairness beim Abschluss von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern führen. Dafür hat die Bundesregierung am Mittwoch (16.12.) den Gesetzentwurf für „faire Verbraucherverträge“ auf den…
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Die Verhandlungen für einen gemeinsamen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gehen in die Verlängerung der Nachspielzeit. In der allerletzten Minute soll ein Scheitern der Verhandlungen und damit ein „No…
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Der Deutsche Städtetag begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern für eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn“, sagt Städtetagspräsident Burkhard Jung.…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Covid-Sonderregeln für KurzarbeitergeldQuelle: blog esche > Yannick Maaß Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von KurzarbeitQuelle: cmshs blog > Markus Meißner BSG erleichtert sozialversicherungsfreie SaisonbeschäftigungQuelle: beck-community > Prof. Dr.…
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In einem juristischen Gutachten wird das Vorhaben der Bundesregierung, jeden Bürger mit einer behördenübergreifenden Nummer auszustatten, als „wahrscheinlich verfassungswidrig“ eingestuft. Das Bundesinnenministerium (BMI) möchte die Steueridentifikationsnummer künftig zusätzlich als „Personenkennziffer“…
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Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) hält Ausgangssperren für verfassungswidrig: „Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden.“ Movassat…
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Die drei Regierungsfraktionen haben sich auf eine Erhöhung der Übungsleiter-Pauschale verständigt. Statt bisher 2400 Euro, gibt es zukünftig 3.000 Euro steuerfrei pro Jahr. Auch die Ehrenamtspauschale erhöht sich um 120…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Paukenschlag aus Erfurt: Crowdworker können Arbeitnehmer seinQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg „Junges, hochmotiviertes Team“ als Benachteiligungsindiz in StellenanzeigeQuelle: blog esche > Dr. Christian Hoppe…
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Auch Bordelle bekommen in Deutschland Corona-Hilfe bei Umsatzausfällen. Einigen CDU- und SPD-Mitgliedern geht das zu weit. Für Leni Breymaier sind Prostitutionsbetriebe keine Unternehmen wie andere. Die Politik würde die „Realität…