EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Amazon dazu aufgefordert, die Daten aller Händler, die auf der Plattform vertreten sind, nicht nur zum eigenen Vorteil zu nutzen, sondern diese an die Händler weiterzugeben.…
JUDID-Redaktion
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Ein neues Gesetz soll zu mehr Fairness beim Abschluss von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern führen. Dafür hat die Bundesregierung am Mittwoch (16.12.) den Gesetzentwurf für „faire Verbraucherverträge“ auf den…
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Die Verhandlungen für einen gemeinsamen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gehen in die Verlängerung der Nachspielzeit. In der allerletzten Minute soll ein Scheitern der Verhandlungen und damit ein „No…
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Der Deutsche Städtetag begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern für eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn“, sagt Städtetagspräsident Burkhard Jung.…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Covid-Sonderregeln für KurzarbeitergeldQuelle: blog esche > Yannick Maaß Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von KurzarbeitQuelle: cmshs blog > Markus Meißner BSG erleichtert sozialversicherungsfreie SaisonbeschäftigungQuelle: beck-community > Prof. Dr.…
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In einem juristischen Gutachten wird das Vorhaben der Bundesregierung, jeden Bürger mit einer behördenübergreifenden Nummer auszustatten, als „wahrscheinlich verfassungswidrig“ eingestuft. Das Bundesinnenministerium (BMI) möchte die Steueridentifikationsnummer künftig zusätzlich als „Personenkennziffer“…
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Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) hält Ausgangssperren für verfassungswidrig: „Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden.“ Movassat…
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Im BlickpunktNews-Ticker
Künftig 3.000 Euro steuerfrei für Übungsleiter im Verein
von JUDID-RedaktionDie drei Regierungsfraktionen haben sich auf eine Erhöhung der Übungsleiter-Pauschale verständigt. Statt bisher 2400 Euro, gibt es zukünftig 3.000 Euro steuerfrei pro Jahr. Auch die Ehrenamtspauschale erhöht sich um 120…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Paukenschlag aus Erfurt: Crowdworker können Arbeitnehmer seinQuelle: beck-community > Prof. Dr. Markus StoffelsUniversität Heidelberg „Junges, hochmotiviertes Team“ als Benachteiligungsindiz in StellenanzeigeQuelle: blog esche > Dr. Christian Hoppe…
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Auch Bordelle bekommen in Deutschland Corona-Hilfe bei Umsatzausfällen. Einigen CDU- und SPD-Mitgliedern geht das zu weit. Für Leni Breymaier sind Prostitutionsbetriebe keine Unternehmen wie andere. Die Politik würde die „Realität…