Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert eine höhere Besteuerung beliebter Online-Vermietungsplattformen wie Airbnb. Für sie verstärken die Plattformen die Wohnungsnot und treiben die Preise in begehrten europäischen Städten massiv in die Höhe. Dabei zahlten die Online-Vermittler viel weniger Steuern als Hotels oder Motels.
Nach Barleys Meinung verdienen sich die Plattformen eine goldene Nase „weil in Berlin und anderen europäischen Metropolen halbe Mietshäuser permanent für Online-Vermietungen genutzt werden“ und so der Wohnraum verknappt wird. Das müsse sich ändern fordert die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl.
Für Barley treiben die Vermietungs-Plattormen die ortsüblichen Vergleichsmieten und den Mietspiegel hoch. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagt sie: „Es gibt in ganz Europa eine Wohnungskrise. Wir brauchen von Palermo bis Potsdam schnell mehr sozialen Wohnraum“.
Europa bremst sozialen Wohnbau
Barley fordert eine Lockerung der strengen europäischen Wettbewerbsregeln, um den sozialen Wohnungsbau besser fördern zu können. „Diese müssen gelockert werden, damit wir mit öffentlichem Geld eine stärkere soziale Durchmischung von Wohnquartieren erreichen können“, sagt die SPD-Spitzenpolitikerin. Außerdem sollten Kommunen, die bei Neubauprojekten eine Quote von mindestens 30 Prozent sozial geförderter Wohnungen am Wohnraum erreichen, höhere Zuschüsse aus den EU-Strukturfonds erhalten.
Enteignung für SPD kein Thema
In der Diskussion um Enteignungen großer Wohnungskonzerne bekräftigte Barley das Nein der Bundes-SPD. „Wir sind gegen Enteignungen. Die sind zwar rechtlich möglich, aber es dauert sehr lange, um sie durchzusetzen.“ Mögliche Enteignungen kosteten sehr viel Geld, weil das Grundgesetz eine Entschädigung der Eigentümer verlangt. Die Bundesjustizministerin sagt: „Wir können Wohnungsanbieter, die uns nicht gefallen, nicht mal eben für einen symbolischen Euro verstaatlichen“.
RB, dts-Nachrichtenagentur
