Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), kritisierte die am Mittwoch (8.4.) von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Stefan Mair, BDI-Hauptgeschäftsführer, erklärt: „In der Coronakrise wird deutlich, „wie angewiesen Deutschland und seine Industrie auf ein weltweites Klima der Offenheit ist, insbesondere für grenzüberschreitende Investitionen“.
Für den BDI ist der vorgesehene Eingriff inakzeptabel. Stefan Mair: „Die Ausweitung der Ermächtigung der Bundesregierung, schon bei voraussichtlichen Beeinträchtigungen der Sicherheit in verfassungsmäßige Grundrechte eingreifen zu können, ist zu weitgehend. Sie sollte auf den Schutz vor tatsächlichen Gefahren für die nationale Sicherheit und Ordnung beschränkt bleiben“.
BDI hofft auf Gesetzgebungsverfahren
Eingeschränkter Zugang auf Auslandsmärkte sei „ebenso schädlich wie Einschränkungen zu Liquiditätsquellen in Form ausländischer Direktinvestitionen“, meint BDI-Geschäftsführer Mair. Es sei enttäuschend, dass die von der Industrie vorgebrachten Bedenken nicht berücksichtigt worden seien.
Jetzt komme es darauf an, „dass im weiteren Gesetzgebungsprozess nachgebessert wird. In Krisenzeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, ein Zeichen für offene Märkte zu setzen“, sagt der Vertreter der deutschen Industrie.
Quelle: dts
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