Für den Bund der Steuerzahler ist die automatische Diätenerhöhung „indiskutabel“. Sein Präsident, Reiner Holznagel fordert die Rückkehr zur Einzelentscheidung durch das Parlament.
„Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen“, sagt Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Für ihn ist das „indiskutabel“. Abgeordnete sollten seiner Meinung nach öffentlich Rechenschaft ablegen und eine Debatte bei Erhöhungen sei zwingend notwendig.
Luxus-Altersversorgung für Abgeordnete
„Jede Diätenerhöhung müsste in einem separaten Gesetzgebungsverfahren vor den Augen und Ohren der Bürger begründet und darüber entschieden werden“, so der Verbandschef gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zusätzlich fordert er in dem Beitrag eine Änderung bei der Rentenversorgung der Abgeordneten. „Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxus-Altersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Die Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden“, so Holznagel.
Expertenkommission statt Debatte
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), verteidigte die an die Entwicklung der Nominallöhne orientierte Erhöhung der Diäten: „Dieser bewährte Mechanismus ist fair und transparent und basiert auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission“, sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk. „Wenn die Löhne und Gehälter steigen, was im Interesse aller Menschen in Deutschland ist, steigen auch die Diäten. Sollten die Löhne und Gehälter einmal sinken, würden auch die Diäten sinken.“
Grüne und CDU – einig bei Diäten
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verweist ebenfalls darauf, dass der Erhöhungsmechanismus durch eine unabhängige Expertenkommission gefunden worden sei. Diese habe nachvollziehbare Kriterien für die Erhöhung der Diäten festgelegt. „Der Bundestag hat eine klare und transparente Regelung zur Abgeordnetenentschädigung“, sagt Haßelmann.
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R.B., dts-Nachrichtenagentur
