„Wir müssen zu geordneten Staatsfinanzen zurück“, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer aktuellen Stellungnahme zum jetzt beschlossenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Der BdSt kritisiert die expansive Schuldenpolitik der Großen Koalition. Sie setze Ihren Schulden-Weg zu Lasten der Steuerzahler unbeirrt fort.
Mit Blick auf den am Mittwoch (23.6.) vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2022 sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Die Pandemie darf nicht länger für eine Schuldenmacherei ohne Limits missbraucht werden“. Der jetzige Beschluss verbaue den Rückweg zu der normalen Verschuldungsregel der Schuldenbremse und mittelfristig zur Schwarzen Null.
Rasanter Anstieg der Staatsschulden
In den Corona-Jahren 2020 bis 2022 wird die Gesamt-Neuverschuldung des Staates um 470 Milliarden Euro steigen, kritisieren die Experten des Steuerzahlerbundes. In den 69 Jahren davor (1950 und 2019) sei die Schuldenlast des Bundeshaushaltes nur auf rund 1.000 Milliarden Euro angewachsen. Das bedeute eine Steigerung um fast 50 Prozent in nur drei Jahren! Für den Bund der Steuerzahler ist das ein „historischer Schuldensprung“.
Rückkehr zur Schuldenbremse
Der BdSt fordert von der Bundesregierung ein klares Signal für den Ausstieg aus der jetzigen Schuldenpolitik. Die Neuverschuldungspläne für 2022 sollten deutlich reduziert werden, um die Schuldenbremse nicht „noch weiter zu verwässern“. Für Holznagel ist „die aktuelle Haushaltspolitik zukunftsvergessen“.
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Der BdSt-Chef kann nicht erkennen, wie der Bundesfinanzminister, nach den Vorgaben der Schuldenbremse, vom Corona-Schuldenberg herunterkommen will. „Scholz verschweigt die gravierenden Folgen der exzessiven Schuldenpolitik für die aktuellen Steuerzahler und die kommenden Generationen“, so Holznagel.
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PM BdSt vom 23.6.21
