Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begleitet die aktuellen Koalitionsgespräche mit mahnenden Worten. Er verweist dabei auf die 2.252 Milliarden Euro Schuldenlast von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen.
„Die Politik darf das Thema Staatsfinanzen nicht aus den Augen verlieren“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die statistische Pro-Kopf Verschuldung beträgt inzwischen 27.000 Euro. Allein 4229 Euro sind seit Anfang letzten Jahres dazugekommen. „Solide Staatsfinanzen und Sozialsysteme sind für uns Bürger genauso wesentlich, wie ein ambitionierter Klimaschutz“, erklärt der BdSt-Chef. Deshalb sei es die Plicht der nächsten Bundesregierung diesen hohen Schuldenzuwachs schnell zu tilgen.
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„Mit dem enormen Schuldenanstieg ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wir werden weitere Rekordschuldenstände sehen, weil vor allem der Bund bei der Neuverschuldung kräftig zulangt“, kritisiert Holznagel das bisherige Regierungshandeln. Der Steuerzahlerbund fordert von den künftigen Regierungsparteien, dass sie bei ihren politischen Weichenstellungen die Stabilität der öffentlichen Haushalte und die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme sicherstellen.
Schuldenbremse unverzichtbar
Holznagel: „Das jüngste Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts betont die Verantwortung der Politik für eine faire Lastenteilung zwischen den Generationen. Diese Funktion erfüllt die grundgesetzliche Schuldenbremse als Überschuldungsschutz für künftige Generationen. Deshalb muss sie ohne Abstriche Bestand haben – ein Aufweichen, Zerreden oder sogar Abschaffen muss tabu sein“.
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Quelle: PM BdSt v. 29.9.2021
