Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Minister sollen, nach einem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI), eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht hier ein „falsches Signal“ und appelliert an die Vorbildfunktion der Bundesregierung.
In dem Gesetzentwurf des Ministeriums, aus dem die Zeitung Bild am Sonntag zitiert, heißt es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“ Die geplante Regelung übernimmt eins zu eins die Inflationsprämien-Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienstes.
BdSt: „Absolut falsches Signal“
Kritik kommt umgehend vom Bund der Steuerzahler. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird“, sagt deren Präsident Reiner Holznagel. Die Prämie sei ein „absolut falsches Signal“. Der Kanzler und die Kabinettsmitglieder sollten „ein Zeichen setzen und verzichten“, so Holznagel.
BMI: „Noch nicht politisch beraten“
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder. Dafür muss das Ministergesetz entsprechend geändert werden. Das Innenministerium erklärte gegenüber der Sonntagszeitung: Der Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befinde, sei „noch nicht politisch beraten worden“.
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Quelle: dts-Material
