Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, kritisierte in der Bildzeitung die Folgen von Negativzinsen für die Rentenversicherung. Dabei würde sich die „hässliche Seite der Niedrigzins-Politik“ der Europäischen Zentralbank zeigen.
„Nicht nur die Sparer haben das Nachsehen, sondern auch die Steuer- und Beitragszahler müssen draufzahlen“, sagte Holznagel der Zeitung. Diese hatte im Vorfeld ermittelt, dass die Rentenkasse in den letzten sechs Jahren rund 355 Millionen Euro Strafzinsen für ihre Nachhaltigkeitsrücklage an die europäische Zentralbank überwiesen hat. In der Vergangenheit hatte die Rentenversicherung mit ihrer Rücklage noch Zinsen in Millionenhöhe erzielt und damit die Beitragszahler*innen entlastet.
Rentensicherung wird bestraft
Nach den Recherchen von Bild hat die Rentenversicherung bereits von 2017 bis 2019 insgesamt 126 Millionen Euro Strafzinsen für ihre „eiserne Reserve“ zahlen müssen. 2020 sollen nach Berechnungen der Bundesregierung weitere 110 Millionen Euro Strafzinsen fällig gewesen sein, in diesem Jahr sollen 97 Millionen Euro fällig werden und 2022 noch einmal 22 Millionen Euro. Ende Dezember lagen 37,1 Milliarden Euro in der Nachhaltigkeitsrücklage. Das geht aus Zahlen der Rentenversicherung und Prognosen der Bundesregierung hervor.
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