Die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler(BdSt) in Berlin hat von Dauerlauf auf Sprint umgeschaltet. Der Zuwachs an neuen Bundesschulden steigt, durch die von der GroKo beschlossenen Nachtragshaushalte, pro Sekunde von 7.177 Euro auf 9.154 Euro! Das sei in dieser Höhe nicht nötig meint der Steuerzahlerbund und wirft der Regierung fehlenden Sparwillen vor.
Laut Finanzministerium soll mit dem vom Bundeskabinett am Mittwoch (17.6.) beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt die Konjunktur angekurbelt und die Zukunftsfähigkeit gestärkt werden. Das neue Schuldenpaket umfaßt 62,5 Milliarden Euro und berücksichtigt die erwarteten Steuerausfälle durch die temporäre Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung.
BdSt-Präsident Holznagel „entsetzt“
Schon im März war ein erster Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro von der GroKo verabschiedet worden. Damit beläuft sich die Summe der Neuverschuldung für 2020 auf 218,5 Milliarden Euro. Darüber „entsetzt“ zeigt sich der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der BdSt-Chef: „Olaf Scholz macht mehr Schulden als eigentlich notwendig. Zudem könnte der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen“.
BdSt: Regierung mißbraucht Neuverschuldung
„Ich erkenne kaum Willen zur Krisenbewältigung, sondern den Willen der Großen Koalition, sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen“, kritisiert Holznagel. Nach seiner Meinung sollte zuerst die Asylrücklage aufgebraucht werden.
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Außerdem dürften mit dem Konjunkturpaket keine dauerhaften Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden. „Damit wird das Konjunkturpaket, das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht“, meint Holznagel. Sparmaßnahmen im Kernhaushalt würden erst gar nicht diskutiert.
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Quelle: rb,dts
