Am Mittwoch (27.10.) präsentierte der Bund der Steuerzahler (BdSt), so wie jedes Jahr, sein Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuergeldern. Doch in Zeiten von Corona ist alles anders. Ein Sonderkapitel zeigt den zunehmenden staatlichen Einfluss in der Wirtschaft.
Die 100 zusammengetragenen Musterfälle von Steuerverschwendung reichen vom Abriss einer Totholzhecke (keine Baugenehmigung – 30.000 Euro verschwendet) bis zur Sanierung einer nicht mehr benötigten Brücke (Verlust für den Steuerzahler: 200.000 Euro). Der Abriss des staatseigenen Hotels auf dem Bonner Petersberg, das früher Staatsgästen als Unterkunft diente, kostete den Steuerzahler 7 Millionen Euro.
Einige Fälle „richtig skurril“
Erst gar nicht zum Einsatz kam ein Feuerwehrwagen im hessischen Eschborn. Die Stadt hatte ihn für die freiwillige Feuerwehr bestellt (Kosten: ca. 680.000 Euro). Dumm nur, das der Löschzug mit seinen 17 Tonnen das zulässige Höchstgewicht um eine Tonne überschritt und damit für die Feuerwehr nicht nutzbar war. Das Fahrzeug wurde für 440.000 Euro wieder verkauft.
BdSt: Staatswirtschaft nimmt zu
Doch in Zeiten einer Pandemie ist die sonst übliche Empörungs-Routine mit anschließender Resignation zu wenig. Das hat auch der Steuerzahlerbund erkannt und neben der „normalen“ Kritik am Ausgabeverhalten von Bund, Ländern und Kommunen seinem Schwarzbuch ein Sonderkapitel mit dem Titel „„Staatswirtschaft – Risiken auf Kosten der Steuerzahler“ , hinzugefügt.
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass der Staat immer häufiger in das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte eingreift. Neben einer zunehmenden Reglementierung der Betriebe beobachten die Steuerexperten eine zunehmende staatliche „Konkurrenz“ für selbständige Unternehmen. Schon vor Corona sei die Zahl der öffentlichen Unternehmen kräftig gestiegen und ihr Anteil an der Gesamtwirtschaft gewachsen, kritisieren die Wächter*innen der deutschen Steuer-Euros, die das für eine ungesunde Entwicklung halten.
Risiko trägt der Steuerzahler
Anhand von einigen Beispiele zeigt das Sonderkapitel des Schwarzbuches, warum eine wirtschaftliche Aktivität des Staates für den Steuerzahler riskant ist. Er haftet letztendlich mit seinem Steuergeld für staatliche Fehleinschätzungen und eine zu große Risikofreude auf Grund von überbewerteten Chancen. Das Sonderkapitel wird durch Beispiele und eine wissenschaftliche Recherche des „Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi)“ ergänzt.
BdSt fordert mehr Transparenz
Eine „Beteiligungsbremse“ könnte nach Ansicht des Steuerzahlerbundes ein weiteres Ausufern der Staatswirtschaft verhindern. Die öffentliche Hand sollte jede wirtschaftliche Betätigung gut begründen, damit Abgeordnete die Verwaltung besser kontrollieren und die eingegangenen Risiken beurteilen könnten. Es brauche mehr Transparenz, meinen die Autor*innen des Schwarzbuches. Um diese zu erreichen sollten die Begriffe „Gemeinwohlauftrag“ und „Daseinsvorsorge“ klarer definiert und Beteiligungsberichte nach einheitlichen und vergleichbaren Standards erstellt werden, sagen die Experten vom Bund der Steuerzahler.
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Quelle: PM BdSt vom 27.10.20
