Der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), Reiner Holznagel, rechnet wegen des Ukraine-Kriegs und neuer Hilfspakete mit einer Rekordverschuldung. „Schon jetzt ist klar, dass Finanzminister Lindner mit den jetzt veranschlagten rund 100 Milliarden neuen Schulden nicht auskommen wird“, sagt Holznagel.
„Was der Ukraine-Krieg finanziell kosten wird, steht noch gar nicht fest. Ich gehe davon aus, dass wir eine erneute Rekordverschuldung in diesem Jahr erleben werden, wenn die Kosten dieses Krieges klarer werden und noch die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hinzukommen“, sagt der BdSt-Präsident.
Der Bundes-Schattenhaushalt
„Wenn das Sondervermögen Bundeswehr Wirklichkeit wird, haben wir dann insgesamt 28 Sondervermögen, viele mit einer hohen Milliardenverschuldung außerhalb des Bundeshaushalts“, so Holznagel in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auf diese Weise würden zunehmend Probleme ausgelagert, „ohne dass wir den gesamten Haushalt und damit unsere Möglichkeiten und Risiken im Blick haben“, bemängelt der BdSt-Präsident.
Steuerzahler als Goldesel
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist optimistischer. Er verspricht die Rückkehr zur Schuldenbremse schon für 2023. „Es ist ein Befehl unserer Verfassung“, so Lindner im Heute-Journal (ZDF). Man werde alles unternehmen, um im nächsten Jahr zur Normalität bei den Staatsfinanzen zurückzukehren. Jede Milliarde, die man aufnehme, müsse der Bürger in den nächsten Jahren tilgen.
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Das sieht auch BdSt-Präsident Holznagel so: „Alle staatlichen Entlastungen bei den Energiepreisen und auch die Waffenlieferungen muss der Steuerzahler hierzulande stemmen“. Er bezweifelt aber die von Lindner für das kommende Jahr versprochene Einhaltung der Schuldenbremse. Holznagel: „Die Schuldenbremse-Regel gerät von allen Seiten unter Druck. Wir sehen das sehr kritisch. Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass wir als Gesellschaft nicht bereit sind, trotz der Krisen auf irgendetwas verzichten zu wollen.“
Nichtstun keine Option
Auch Lindner erkennt die von Holznagel angesprochene Problematik. Er begründet die Schuldenaufnahme aber so: „Das mache ich nicht gerne und leichtfertig. Es wäre nicht verantwortlich, nichts zu tun“. Lindner verweist auf das aktuelle Hilfspaket für die Wirtschaft. Mit dem jetzigen Hilfspaket habe man eine Art „Stoßdämpfer“ vorgelegt, mit dem man zeitlich befristet und sehr zielgerichtet die Wirtschaft unterstützen werde, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Wirtschaftswunder reloaded
Lindner hat auch einen Lösungsvorschlag, um den enormen Schuldenberg abzubauen. Klar sei, dass man neue Quellen für Wohlstand und Wachstum brauche. Es sei nicht mehr die importierte günstige Energie: „Wir brauchen neuen Einfallsreichtum, Unternehmergeist und Leistungsfreude, also marktwirtschaftliche Tugenden“. so der FDP-Finanzminister in der ZDF-Nachrichtensendung.
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Quelle: dts-Material
