Wenig Verläßlichkeit attestiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) der aktuellen Steuerschätzung. Sein Präsident, Reiner Holznagel, warnt: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise!“
Der BdSt-Chef ermahnt die Bundesregierung, „die grundgesetzliche Schuldenbremse voreilig nicht ein weiteres Mal auszusetzen“. Zwar bliebe auch 2021 der Finanzbedarf zur Stützung von Sozialversicherung und Betrieben hoch, aber der Bund sei durch die Verfassung auch zu Eigenleistungen verpflichtet, um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Dafür könne er auf seine Finanzreserven zurückgreifen, oder Abstriche bei Corona-unabhängigen Ausgaben machen.
Neuverschuldung erreicht Rekordhöhe
Dieses habe der Bund aber bisher nicht getan und damit seine verfassungsrechtliche Pflicht verletzt, meint der Bund der Steuerzahler. Die Fehler der Bundesregierung hätten 2021 zu einer Rekord-Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro geführt.
Für BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist klar: „Der Bundeshaushalt 2020 verstößt gleich mehrfach gegen verfassungsrechtliche Haushaltsgrundsätze und die grundgesetzlichen Regeln zur Schuldenbremse.“
.
Quelle: PM BdSt vom 10.9.20
