Deutschland muss ein Rechtsstaat bleiben. Die Justizverwaltung ist das Rückgrat dieses Rechtsstaats. Und sie fährt nach einer Ära der Sparpolitik vollkommen auf der Felge,“ sagt Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB).
Angesichts der gestiegenen Zahl von eingestellten Strafverfahren warnt der Beamtenbund vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Silberbach fordert in der Bild ein Ende der Sparpolitik im Justizwesen. Nach Meinung des DBB fehlen schon heute tausende Beschäftigte. Der Chef des Beamtenbundes mahnt in der Zeitung: „Da sind die in den kommenden Jahren anstehenden altersbedingten Abgänge noch gar nicht eingerechnet, die sich bundesweit auf mehrere Zehntausende belaufen dürften“.
DBB: Pakt für Rechtsstaat reicht nicht
Silberbach sagt: „Deutschland muss ein Rechtsstaat bleiben. Die Justizverwaltung ist das Rückgrat dieses Rechtsstaats. Und sie fährt nach einer Ära der Sparpolitik vollkommen auf der Felge.“ Mit Blick auf den „Pakt für den Rechtsstaat“ der Großen Koalition, zeigt sich der Verwaltungsfachmann skeptisch. Dieser beinhaltet 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zur Entlastung der Justiz. Dafür erhalten die Länder vom Bund insgesamt 220 Millionen Euro.
„Mit neuen Richtern und Staatsanwälten ist es ja bei Weitem nicht getan,“ sagt Silberbach. „Hinter jeder Richterin und jedem Richter stehen mindestens zwei Justizfachkräfte der Verwaltung, die sich um die Erledigung von Dezernats- und Aktenarbeit in der jeweiligen Geschäftsstelle kümmern“, so der DBB-Chef. Die müssten dann natürlich auch neu eingestellt werden. Bisher lasse der Staat seine Bediensteten im Regen stehen. „Damit muss endlich Schluss sein,“ fordert der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes.
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Quelle: rb, dts-Nachrichtenagentur
