Professor Niko Härting von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin weist auf die kritische Situation der Kleingewerbetreibenden hin. Diese hätten es „besonders schwer“ und würden „nach jahrelanger Arbeit mit einem Federstrich auf einmal ohne Arbeit dastehen und ohne Einkommen“.
Der Berliner Jurist, der auch an der Freien Universität lehrt, sagte dazu bei n-tv, dass es „bereits jetzt sehr, sehr gravierende Eingriffe“ in die Bürgerrechte gebe, etwa wenn den Leuten die Einnahmen und das Geschäft komplett kaputt gemacht oder gar Ausgangssperren verhängt würden. „Das sollten wir jetzt nicht übersehen. Und da sollten wir auch nicht voreilig Beifall klatschen.“
Leute haben existenzielle Sorgen
Als „wirklich gute Nachricht“ begrüßte Härting die jüngste Maßnahme von Finanzminister Olaf Scholz, dass Kleinselbstständige aus Bundesmitteln im Haushalt nächste Woche insgesamt 10 Milliarden Euro Soforthilfe bekommen sollen. „Zurzeit haben die Leute nur ganz existenzielle Sorgen – nämlich wie sie ihre nächste Miete bezahlen können.“ Mit Krediten sei ihnen überhaupt nicht geholfen.
Freiheit gegen Sicherheit ?
Für Härting ist die Situation mit der Zeit nach den Terroranschlägen in New York vergleichbar. Man bewege sich in einer Abwägung von Freiheit und Sicherheit. Dies sei nicht neu und „gar nicht so furchtbar viel anders wie in der Zeit nach dem 11. September. Wenn wir absolute Sicherheit haben wollen, dann müssen wir uns alle einsperren lassen“.
Der erfahrene Jurist rät den Bürgern dazu, die Entwicklung aufmerksam zu beobachten und von der Politik zu fordern, „dass die Gründe wohl erwogen sind und das nicht einfach nur gemacht wird, weil das immer das Sicherste ist“.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
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