Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die drei Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Gabriele Cirener, Klaus Bacher und Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern ernannt. Das teilte das Gericht am Dienstag (2.6.) mit.
Das BGH-Präsidium hat Richterin Gabriele Cirener den Vorsitz im 5. Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den OLG-Bezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist (Oberlandesgerichte).
Richter Klaus Bacher hat den Vorsitz im X. Zivilsenat erhalten, der vorwiegend zur Entscheidung in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen und Rechtsstreitigkeiten über Reise- und Personenbeförderungsverträge berufen ist.
Richter Günther M. Sander übernimmt den Vorsitz des 6. Strafsenats, der für Revisionen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zuständig ist.
