Wegen der Corona-Auswirkungen kommen von Dienstag (9.9.) bis Donnerstag (11.9) die Steuerschätzer außerplanmäßig zusammen, um die aktuelle Grösse des Loches im Steuersäckel zu ermitteln.
Schon jetzt ist durchgesickert, dass die Einnahmen bis 2025 um 36 Milliarden Euro geringer ausfallen werden als erwartet. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf erste Berechnungen. Danach wird der Fiskus 2021 mit zehn Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Verantwortlich dafür sind steuerrechtlichen Änderungen, wie das steigende Kindergeld und die Entlastung der Steuerzahler bei der „kalten Progression“.
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Im nächsten Jahr werden Corona-bedingte Steuerstundungen für den Einnahmerückgang verantwortlich sein. Der Grund: Die Unternehmen zahlen ihre Steuerstundungen schon jetzt zurück, da die Wirtschaft immer besser in Schwung kommt. Damit hatten die Steuerschätzer im Mai noch nicht gerechnet.
Steuerquelle sprudelt weiter
Trotzdem sprudelt die Steuerquelle mehr als gedacht. “Insgesamt geht es ab 2022 wieder leicht bergauf“, zitiert die Zeitung Regierungskreise. Das hören die Verantwortlichen beim Deutschen Städtetag gern, haben sie doch grosse Probleme bei der Finanzierung anstehender Investitionen.
Städte warnen vor Notbremse
“Die kommunalen Steuereinnahmen werden nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2021 und 2022 viel niedriger ausfallen, als wir vor Corona erwartet haben“, erklärt der Repräsentant des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy gegenüber der Funke-Mediengruppe. Er erwartet deshalb „gleich nach der Steuerschätzung“ konkrete Hilfszusagen von Bund und Ländern in Milliardenhöhe für die nächsten Jahre.
Ohne Finanzhilfe müssten die Kommunen “auf die Notbremse treten“, warnt Dedy. Viele Planungen für Schulen, Kitas, Verkehr oder Digitalisierung stünden auf der Kippe. „Wenn die Städte jetzt Ausschreibungen stoppen oder Aufträge auf die lange Bank schieben müssen, spüren das Handwerk und die regionale Wirtschaft das sofort. Das würde einen schnellen Wirtschaftsaufschwung nahezu unmöglich machen“, sagt der Kommunalvertreter.
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Quelle: dts, rb
