Für Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder schießt das neue „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ über das Ziel hinaus. Auch wenn Rechtsextremismus und Hasskriminalität keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften, gehen ihm die Neuregelungen zu weit und brechen mit einigen Grundsätzen des Rechtsstaates.
„Die Auslegung der Gesetze und die Durchsetzung geltenden Rechts obliegen auch im Internet den Gerichten und Staatsanwaltschaften – nicht privaten Unternehmen“, so der Bitkom-Hauptgeschäftsführer. Im Ergebnis würden die betroffenen Plattformen dazu verleitet, eher zu viele als zu wenige Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden zu melden – auch aus Sorge vor Bußgeldern. „Grundprinzipien des Datenschutzes werden damit konterkariert.“
Zuviele Daten – zuwenig Personal
Gleichzeitig fehle vor allem Staatsanwaltschaften das nötige Personal, um die dann gemeldeten Daten überhaupt effizient bearbeiten zu können. „Eine wirksame Strafverfolgung bleibt damit aus. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität brauchen die zuständigen Behörden mehr Personal und Digitalkompetenz – keine fragwürdigen, neuen Befugnisse“, meint der Bitkom-Geschäftsführer.
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Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen soziale Netzwerke dazu verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern von Nutzern schon an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten, wenn auch nur der Verdacht eines Vergehens besteht. Deutschland komme international eine Vorbildfunktion zu, wenn es um die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten gehe. „Das jetzt vorgelegte Gesetz birgt die Gefahr, Blaupause für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu werden“, erklärt Rohleder.
Hintergund: Das Bundeskabinett hat das Gesetz am Mittwoch beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren gestartet. „Bitkom“ ist der Verband der deutschen Digitalwirtwschaft. Er vertritt über 2.700 Unternehmen vom Startup bis zum Großunternehmen. Der Verband setzt sich für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung ein. Außerdem engagiert er sich im Bildungsbereich.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
