Hier finden Sie neue Blogbeiträge, die uns in der vergangenen Woche aufgefallen sind, sortiert nach:
Arbeit/Arbeitsförderung, Wirtschaft, Internet/Social Media, Zivil-/Sozialrecht, Strafrecht/Verkehrsdelikte, Finanzen/Steuern und Sonstiges.
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung
community.beck > Prof. Dr. Markus Stoffels
BVerfG zum „Streikbrecherparagraphen“ des AÜG
Im Zuge der letzten AÜG-Novelle das Verbot, Leiharbeitnehmer während eines Arbeitskampfes einzusetzen,
community.beck > Prof. Dr. Markus Stoffels
Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein
Die vom Gesetzgeber verfügte Tarifeinheit kommt nicht zur Ruhe.
community.beck > Prof. Dr. Markus Stoffels
Whistleblower: Erstmals EU-weiter Schutz für Hinweisgeber
Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung
hoganlovells-blog > Dr. Reimo Richarz
Auflösungsantrag des Insolvenzverwalter: das freut Arbeitnehmer !
Stellt der Insolvenzverwalter im Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag
aktuelle-sozialpolitik > Stefan Sell
Der jährliche K(r)ampf um die Anteilswerte: Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern und das große Fallbeil für viele Frauen auf dem Arbeitsmarkt
Berlin mal wieder. Arm, aber sexy,
arbrb > Detlef Grimm
Aktuelles zu Streikbruchprämien
Nach der Rechtsprechung des BAG sind Streikbruchprämien zulässig
rechtsanwaltarbeitsrechtberlin
Anfahrt zur Arbeitsstelle (Wegzeit) = Arbeitszeit?
Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Arbeitsverhältnisse, bei denen es keine tarifvertragliche Regelung
arbeitsrecht-weltweit > Julia Uznanski
Einstellung ausländischer Arbeitnehmer: Was ist zu beachten?
Angesichts des aktuellen Fachkräftemangels streben Arbeitgeber immer häufiger
arbeitsrecht-weltweit > Dr. Nicole Krüger
To infinity and beyond? – Darlegungs- und Beweislast bei unterlassenem oder fehlerhaftem BEM
To infinity and beyond – die Maxime der Filmfigur „Buzz Lightyear“
arbeitsrecht-weltweit > Dr. Elke Platzhoff
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte – Weniger ist mehr?
Zwei Juristen – drei Meinungen?
vangard > Insa Ritter
Die A1-Bescheinigung – das unbekannte Wesen?!
Wenn ein Mitarbeiter im Ausland tätig wird, …
beiten-burkhardt > Dr. Kathrin Bürger
Zeitdynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag auf Branchentarifvertrag erfasst keinen Haustarifvertrag
Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis
Wirtschaft
community.beck > Dr. Cornelius Wilk
OLG Brandenburg: Zur Unwirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen des Vorstands im Geschäftsleitungsbereich
Die Entscheidung betrifft mehrere Vereinbarungen in Bezug auf eine Unternehmensgruppe,
community.beck > Achim Kirchfeld
OLG München: Zur Rechtsfolge bei mangelhafter Ankündigung eines Tagesordnungspunktes für eine GmbH-Gesellschafterversammlung
Im konkreten Fall war in der Einladung u. a. eine Beschlussfassung über die Zustimmung
community.beck > Dr. Axel Spies
EU geschlafen? 5G ja, aber nicht bei intelligentem Verkehr (C-ITS)
Die Entscheidung ist jedoch jetzt schon Zielscheibe der Kritik,
blog. handelsblatt > Ulrich Noack
Digitalisierung der Aktie
Die Bundesregierung will ermöglichen, dass Schuldverschreibungen
hoganlovells-blog > Dr. Alexander Koch, Malte Neumann
LNG-Terminals: Referentenentwurf des BMWi soll Terminalbetreiber entlasten
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant Entlastungen
cmshs-bloggt > Felix Schmitt
Venture Capital & Private Equity: Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Was unterscheidet eine Private Equity Beteiligung von einer Venture Capital Investition?
cmshs-bloggt > Patrick Damanik
Auswirkungen eines harten Brexits auf das Europäische Prospektregime
Am 31. Januar 2019 hat die ESMA die 29. Ausgabe ihrer Questions and Answers (Q&A)
d-kart
EuGH in Skanska: Das „Unternehmen“ ist passivlegitimiert im Kartellschadensersatzrecht!
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Skanska wurde mit Spannung erwartet.
wkblog > Guido Kluck
Der Brexit und das Markenrecht
Der harte Brexit naht. Oder die Verschiebung des Brexits.
Internet / Social Media
internet-law > Thomas Stadler
Neues zum Thema Access-Sperren
Die Münchener Gerichte haben im letzten Jahr, soweit ersichtlich erstmals, einen Internet Service Provider …
datenschutzbeauftragter-info
Mandantentrennung im Datenschutz
Datenschutz und Datensicherheit gehen oft Hand in Hand.
datenschutzbeauftragter-info
EU-Urheberrechtsreform: Upload-Filter und Datenschutz
Der Widerstand gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform ist dieser Tage groß.
datenschutzbeauftragter-info
Skurrile Gesundheitsdaten
Gesundheitsdaten werden im Datenschutz sensibel behandelt
cmshs-bloggt > Sylle Schreyer-Bestmann, Domenico Ferragina, Konstantin Salz
DSGVO – ohne Bußgeld durch die Immobilientransaktion
Seit mehreren Monaten ist die DSGVO anwendbar;
itmedialaw
Onlineshops und Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
Einige Onlinedienste bieten für Ihr Geschäftsmodell ein Treuhandverfahren an,
itmedialaw
Influencer, Werbung und die Landesmedienstalten
Oft genug habe ich ja schon über Influencer und Streamer berichtet
datenschutzticker
Hackerangriff beeinflusst Wahlen in Israel
Immer wieder kommt es dazu, dass demokratische Wahlen durch Hackerangriffe
datenschutzticker
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 11): Pauschaleinwilligungen nicht zulässig
In einem Beschluss zum rechtswirksamen Verzicht auf Einwilligungen bei Fotoaufnahmen
domain-recht > Florian Hitzelberger
Brexit führt nicht nur zum Verlust von .eu-Domains für Briten
Die .eu-Verwalterin EURid hat ihre Brexit-Website aktualisiert.
domain-recht > Florian Hitzelberger
Die WHOIS-Reform zur Regelung von Zugriffen auf Domain-Inhaberdaten nimmt Gestalt an
Eine Arbeitsgruppe der Internet-Verwaltung ICANN hat erstmalig einen Vorschlag präsentiert,
lhr-law > Hauke C. Wehrmann
Aktivlegitimation von Verbänden bei DSGVO-Verstößen
Weit verbreitet ist die Unsicherheit, wer bei DSGVO-Verstößen abmahnen darf.
wbs-law
Video des Christchurch-Attentats – ist das Teilen strafbar?
Ob neben neuseeländischem auch das Strafrecht eines anderen Staates Anwendung findet,
Zivil- / Sozialrecht
community.beck > Dr. Claus-Henrik Horn
OLG Frankfurt: Sittenwidrigkeit einer Besuchsbedingung im Testament
Der Erblasser war verheiratet und hatte zwei Söhne.
aktuelle-sozialpolitik > Stefan Sell
Mieten und Immobilienpreise steigen vor sich hin – und der Staat fördert einen Teil davon durch die steuerliche Begünstigung von Renditejägern
Ohne Frage – für viele Menschen nicht nur im unteren Einkommensbereich,
lawblog
Gericht urteilt über Endlosschlangen am Check-In
Wer ab und zu fliegt, kennt die Situation:
law-blog > Dr. Maximilian Greger
Miete von Wohnraum: kein Ausschluss des Minderungsrecht möglich!
Das (Wohnraum)-Mietrecht ist eines der größten rechtlichen Sektoren überhaupt.
paluka > RAin Ulrike Specht
Wer erhält Auskunft über Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung?
Eine widerrufliche Bezugsberechtigung im Rahmen einer Lebensversicherung führt
rechtsanwalt-schwartmann
Scheidung: Trennungsjahr in der Ehewohnung?
Wer sich scheiden lassen möchte, muß zuvor ein Jahr von seinem Ehepartner getrennt leben.
rechtsanwalt-schwartmann
Vorsicht bei Mieterhöhung nach fristloser Kündigung
Nachdem meine Mandanten als Mieter mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsmieten in Verzug geraten waren,
solmecke
Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
Eine konkludente Abnahme kann vorliegen, wenn der Unternehmer aus dem Verhalten
solmecke
Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete ein Ehepaar
wbs-law > RA Solmecke
Eltern empört: „Kinderfreie Zone“ in Hamburger Café – RA Solmecke erläutert die Rechtslage
Im Hamburger Café „Moki´s Goodies“ haben Kinder unter sechs Jahren keinen Zutritt.
reiserechtfuehrich
AG München: Zwei Stunden vor Abflug da, trotzdem Flug verpasst Keine Eigeninitiative: Gericht kürzt Schadensersatz
Eine Familie aus Thüringen stellte sich zwei Stunden vor Abflug in die Schlange am Check-In Schalter.
Strafrecht / Verkehrsdelikte
blog.burhoff > RA Detlef Burhoff
Kettenauffahrunfall, oder: Wer haftet wie? – Schwierig…….
Grundlage der Entscheidung ist folgender Sachverhalt:
blog.burhoff > RA Detlef Burhoff
Keine zivilrechtliche Halterhaftung, oder: Erhöhtes Parkentgelt zahlt derjenige, der parkt
In der Sache geht es um die Klage eines Unternehmerin von Bewirtschaftung von Parkraum
lawblog
Kleine Schniedelkunde
Vorladungen zur sogenannten ED-Behandlung – die Abkürzung steht für erkennungsdienstlich
lawblog
Gefangene im Krankenhaus können Hartz IV beanspruchen
Strafgefangene, die in einem normalen Krankenhaus stationär behandelt werden,
lawblog
dm und die vierjährige Ladendiebin
Die Mutter stellte nach eigenen Angaben zu Hause fest, dass ihre vierjährige Tochter im Laden eine Sonnenbrille „geklaut“ hatte
solmecke
Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
In seinem Beschluss vom 8.1.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf
Finanzen / Steuern
blog.handelsblatt > RA Stephan Hamacher
Wertaufstockung bei Einbringung einzelner Sacheinlagegegenstände mit negativem Kapital
Inwieweit bei der Einbringung von mehreren (Teil-)Betrieben bzw. Mitunternehmeranteilen
paluka > RAin Ulrike Specht
Nießbrauch an Land- und Forstwirtschaft: Keine Begünstigung bei der Erbschaftsteuer
Gehört zum Nachlass ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
kwblog > Guido Kluck
Quellensteuer auf Online-Werbung. Muss man handeln?
Seit einiger Zeit mehren sich die Diskussionen über die Quellensteuer auf Online-Werbung
itmedialaw
Steuerliche Behandlung von Upwork in Deutschland?
Da mich letzte Woche ein Mandant dazu gefragt hat, möchte ich hier einmal eine kurze Information
beiten-burkhardt > Daniel Hermes
Keine Steuerentstehung im Zeitpunkt der Vermittlung eines Profifußballspielers bei zeitlich gestreckter Zahlung des Vermittlungsentgelts
Bereits im Jahr 2015 entschied der EuGH im Zusammenhang mit Abonnementverträgen für
fgs-blog > Dr. Carsten Quilitzsch, Dr. Christian Engelen
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash Pooling
Cash Pooling ist ein gerne genutztes Instrument, um innerhalb einer Unternehmensgruppe den externen Zinsaufwand
taxtech > Philipp Diffring
Follow up: Kehrtwende der Finanzverwaltung: Keine Pflicht zum Quellensteuerabzug nach § 50a EStG bei Online-Werbung
Nach einer heutigen Pressemitteilung stellt
derenergieblog
Seit 1.1.2019: Steuerfrei zur Arbeit radeln
Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber ein Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt bekommen, radeln seit dem 1.1.2019
Sonstiges
community.beck > Prof. Dr. Thomas Hoeren
Neue Auskunftsansprüche der Contentindustrie im europäischen Urheberrecht?
In Brüssel plant man nicht nur die Neuordnungen des materiellen europäischen Urheberrechts
winheller > Dr. H. Elizabeth Kroeger
Trump-Stiftung muss schließen: Mauer vor politischer Tätigkeit nicht hoch genug
Donald J. Trump ist nicht nur vermögender Immobilienunternehmer …
dr-bahr
LG Dortmund: Werbeaussage „20 % auf Alles ohne Wenn und Aber“ irreführend, wenn doch Ausnahmen vorliegen
Die Werbeaussage „20 % auf Alles ohne Wenn und Aber“ ist irreführend, wenn
verfassungsblog > Hans Michael Heinig
17 Thesen zum Kopftuch-Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Vorbemerkung: Ob wir uns als Gesellschaft mit unseren permanenten, schnell erhitzt und emotional geführten Debatten
verfassungsblog > Constantin Hruschka
Binnengrenze ≠ Außengrenze: Klärendes vom EuGH zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Wenn ein Mitgliedstaat wieder Grenzkontrollen einführt, …
