Hier finden Sie neue Blogbeiträge, die uns in der vergangenen Woche aufgefallen sind, sortiert nach:
Arbeit/Arbeitsförderung, Wirtschaft, Internet/Social Media, Zivil-/Sozialrecht, Strafrecht/Verkehrsdelikte, Finanzen/Steuern und Sonstiges.
Arbeitsrecht / Arbeitsförderung
community.beck > Prof. Dr. Markus Stoffels
BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG
Seit der Entscheidung des BVerfG zum sog. Vorbeschäftigungsverbot …
hoganlovells-blog > Dr. Katrin Maily & Dr. Silvia Lang
Arbeiten 4.0 – Part 6: Die Rolle des Betriebsrats
Unternehmen haben den Betriebsrat bei Einführung von mobiler Arbeit frühzeitig zu beteiligen .
hoganlovells-blog > Dr. Katrin Maily & Dr. Silvia Lang
Arbeiten 4.0 – Part 7: Zuweisung von Home-Office gegen den Wille der Mitarbeiter ?
Nein, Unternehmen können – gestützt auf das arbeitsrechtliche Direktionsrechtihre Mitarbeiter nicht verpflichten, …
arbrb > Axel Groeger
Facetten des Direktionsrechts
In der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 23.1.2019 heißt es, dass sich die Professorin einer Hochschule nicht über eindeutige Anweisungen hinweggesetzt habe.
felser
Sozialversicherungspflicht für Selbstständige ?
Arbeitnehmer stöhnen zunehmend über die große Differenz zwischen Brutto und Netto….
rechtsanwaltarbeitsrechtberlin > Andreas Martin
BAG: Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers für die Erben
Urlaub, der aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, ist abzugelten.
arbeitsrecht-weltweit > Katja Giese
Digitalisierung verschlafen – wer haftet?
Darf man Unternehmen bewusst auf ihr Ende zusteuern lassen? Wohl ja.
arbeitsrecht-weltweit > Lars Christian Möller
Drum prüfe, wer sich sachgrundlos befristet bindet…
Geht die sachgrundlose Befristung noch, oder greift das Vorbeschäftigungsverbot?
arbeitsrecht-weltweit > Dr. Kerstin Seeger
Twitter-Account des Arbeitgebers als Überwachungseinrichtung
Die Nutzung von Social-Media-Tools wie Facebook, Twitter und Co. ist bei vielen Unternehmen mittlerweile Standard geworden.
vangard > Christoph Kaul
Wichtige Klarstellungen zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes
Wirtschaft
community.beck > Dr. Klaus von der Linden
Nochmals: LG München I: Fusion von Linde und Praxair
LG München meint, die jüngst vollzogene Fusion von Linde AG und Praxair, …
community.beck > Dr. Cornelius Wilk
OLG Stuttgart: Zur Abwehr eines öffentlichen Übernahmeangebots durch Erwerb und Veräußerung eigener Aktien
Das OLG Stuttgart u. a. zur Frage Stellung genommen, inwieweit eine Zielgesellschaft Transaktionen mit eigenen Aktien ..
blog.handelsblatt > RA Dr. Daniel Weiß
Sanierungskultur ohne Insolvenz-Stigma – Der präventive EU-Restrukturierungsrahmen
EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich Mitte Dezember vergangenen Jahres auf einen Kompromiss für den Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen verständigt, …..
cmshs-bloggt > Peter Giese
Kartellrechtliche Auswirkungen des Brexits –Teil 2: Kartellverbot und Missbrauchsverbot
Am 15. Januar 2019 hat das britische Parlament den Entwurf des Austrittsvertrages zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abgelehnt.
Internet / Social Media
community.beck > Dr. Axel Spies
UK Information Commissioner: Daten löschen heißt nicht gleich löschen
Viele Anwender schlagen sich seit Monaten mit DS-GVO-kompatiblen Auftragsdatenverarbeitungsverträgen ….
datenschutzbeauftragter-info
BVerfG: E-Mail-Anbieter zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet
Der betroffene E-Mail-Provider, der hier den Rechtsweg bis zum Verfassungsgericht beschritten hatte,
datenschutzbeauftragter-info
Angemessenheitsbeschluss der Kommission: Japan ist sicheres Drittland
Vergangenen Mittwoch hat die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss für Japan angenommen und damit den weltgrößten Raum für sicheren Datenverkehr geschaffen.
cmshs > Tobias Grau, Axel Funk
M&A und DSGVO – Wirtschaftssektoren in der digitalen Transformation besonders betroffen
Automotive, Healthcare und Financial Services sind Musterbeispiele für Wirtschaftssektoren, die sich im digitalen Wandel befinden.
wkblog > Guido Kluck
Der DSGVO-Auskunftsanspruch – Wie beantworte ich ihn richtig?
Die DSGVO ging durch die Medien und hat so manchen Unternehmer nachhaltig beeindruckt.
wkblog > Guido Kluck
Böse Überraschung für Netflix-Account-Teiler
Netflix will seine Preise erhöhen. Ärgerlich. Zumindest für einen von vier Nutzern, …
datenschutzticker
Datenschutzeinstellungen für Windows 10
Windows 10 gilt als besonders neugierig und wurde zum Start von Verbraucherschützern stark kritisiert.
datenschutzticker
Grenzen der Datenminimierung bei der Speicherung von IP-Adressen
Mit Beschluss vom 20.12.2018 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht entschieden,
datenschutzticker
Panne bei Apple
Der iPhoneTelefondienst Facetime weist einen Softwarefehler auf, welcher das Ausspionieren von Kontakten ermöglicht.
fgs-blog > Rebecca Brinkmann
Ungeordneter Brexit hat Folgen auch für Online-Händler
Das britische Parlament hat den Entwurf eines Austrittsvertrages zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bisher abgelehnt.
domain-recht > Florian Hitzelberger
Der Brexit trifft hinsichtlich .eu-Domains auch Nicht-Briten
Der nach einem Referendum vom 23. Juni 2016 bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU trifft möglicherweise weit mehr Inhaber von .eu-Domains als bisher angenommen:
damm-legal
OLG Oldenburg: Weiterverbreitung von durch das Opfer selbst eingestelltem Nacktfoto über Whatsapp führt zu Schmerzensgeld
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass für die unerlaubte Weiterleitung eines Nacktbildes über den Messenger-Dienst whatsapp eine Entschädigung von 500,00 EUR zu zahlen ist,
Ihr-law > Tim Strack
E-Zigaretten-Handel: Einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen Untätigkeit nach Anzeige von Rechtsverstößen
Ein Verband, bestehend aus Herstellern und Händlern von elektronischen Zigaretten, stellte fest, dass zahlreiche Amazon-Shop-Betreiber unter Missachtung
Zivil- / Sozialrecht
commuity.beck > Dr. Michael Selk
Das Ende guter Rechtsberatung in Wohnraummietsachen?
Nach meiner Ansicht wird sich das Wohnraummietrecht zu einer teuren Materie für Spezialisten entwickeln, ….
aktuelle-sozialpolitik > Stefan Sell
Die Pflegeausbildung soll attraktiver werden, so die Bundesregierung. Da ist noch viel zu tun. Denn das derzeitige Bild der Pflegeberufe bei jungen Menschen ist desaströs
Gerade erst haben drei gewichtige Bundesminister gemeinsam in Berlin einen ersten Zwischenbericht zur „Konzertierten Aktion Pflege“ vorgestellt, …
aktuelle-sozialpolitik > Stefan Sell
Eine Bremse, die ein wenig bremst und an anderer Stelle beschleunigt. Zur Ökonomie der Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse ist mal wieder für einen kurzen Moment in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten.
lawblog
Kein Zwangs-Upgrade auf Abenteuerurlaub
Wenn aus dem Pauschalurlaub unerwartet ein Abenteuerurlaub zu werden droht, können Reisende von ihrer Buchung zurücktreten.
rechtsanwalt-schwartmann
Mieter zahlt die Miete nicht – welche Möglichkeiten hat der Vermieter?
Viele Vermieter kennen diese Situation: Der neue Mieter zahlt anfangs die Miete in vereinbarter Höhe und pünktlich.
drschmitz
Verschärfte Modernisierungsmieterhöhung 2019
Ebenfalls seit dem 01.01.2019 gilt bei der Modernisierungsmieterhöhung eine Reduzierung des Umlagesatzes von 11 %
aktuell.breuer.legal > Volker Stadtfeld
Neue Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss 2019
Wie bereits dargelegt, erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII nur die angeblich
reiserechtfuehrich
Führich: Brexit und seine Folgen im Reiserecht und Tourismus
Ab 29. März 2019 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union.
Strafrecht / Verkehrsdelikte
blog.burhoff > RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
Strafzumessung III: Geldbuße im OWi-Verfahren über 250 €, oder: Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen
Das OLG Schleswig hat zum erforderlichen Umfang der Feststellungen betreffend die Geldbuße, wenn die 250 € übersteigt, Stellung genommen.
blog.burhoff > RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
Strafvollzug II: Sehbehinderter Strafgefangener, oder: Nutzung eines Lese-/Schreibcomputers
In der Sache geht es um den Zugang eines Strafgefangenen, der eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt zu einem Lese-und Schreibcomputer.
blog.burhoff > RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
Abbieger versus Überholer, oder: Quote?
Geltend gemacht werden von der Klägerin nämlich Schadensersatzansprüche aus einem Abbiegeunfall, ….
lawblog
Mehr Tempo in Haftsachen
Wie es ausschaut, verliert das Bundesverfassungsgericht zunehmend die Geduld mit der schleppenden Bearbeitung von Haftsachen – wie sie an vielen Gerichten leider Alltag ist.
strafakte > Mirko Laudon
Containern: Lebensmittelrettung im Strafrecht?
Zwei Studentinnen stehen heute vor dem Strafrichter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck.
Finanzen / Steuern
blog.handelsblatt > StB/Dipl.-Kfm. Dr. Hans Weggenmann
Steuerberatung 4.0
Die Digitalisierung der Steuerfunktion in Unternehmen ist ein Dauerthema …
winheller > Alice Romisch
Umsatzsteuer in der Vermögensverwaltung mit 19 statt 7 Prozent?
Die Steuerbegünstigung für gemeinnützige Organisationen bedeutet nicht, …
winheller > Stefan Winheller
Alle Jahre wieder: Was ändert sich für NPOs im neuen Jahr?
Anders als vom Bundesrat empfohlen wurde der Vorschlag einer Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags sowie der Umsatzfreigrenze im Bundestag nicht angenommen.
fgs-blog > Dr. Susanne Hemme
Befreiung von Grunderwerbsteuer keine staatliche Beihilfe
Seit 2010 sind Grundstücksübertragungen im Rahmen von Umstrukturierungen von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, wenn ausschließlich Konzerngesellschaften beteiligt sind, die mindestens fünf Jahre davor und danach durch eine Beteiligung von mindestens 95% verbunden sind.
Sonstiges
hoganlovells-blog > Dr. Patrick Fromlowitz
Spinning = Indoor Cycling ; EuG entscheidet über Fortbestand der Marke SPINNING
„Spinning“ ist wohl den meisten Fitnessbegeisterten als Indoor-Trainingsprogramm auf stationären Fahrrädern ein Begriff.
lawblog
Fristen? Gelten nicht für die Telekom
Ich will ja gar nicht darauf hinweisen, dass mein Anwaltsbüro seit 25 Jahren Kunde der Telekom ist.
nennen
Fotografierverbote im Museum
Ein Besucher hatte während eines Besuchs des Reiss-Engelhorn-Museums, Mannheim, Fotografien von ausgestellten Gemälden und anderen Objekten erstellt.
wkblog > Guido Kluck
Sind Sie für Verpackungen registriert? Nein? Sollten Sie aber!
Das Verpackungsgesetz löst die Verpackungsverordnung ab.
winheller > Philipp Hornung
IPSC-Schießen ist gemeinnützig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die gefestigte Verwaltungsauffassung zum IPSC-Schießen gekippt: …
