Arbeitsrecht / Arbeitsförderung
ArbG Köln: Nachtarbeitszuschläge in der Getränkeindustrie
Beim ArbG Köln haben erstinstanzlich zwei Arbeitnehmer …
Quelle : beck-community > Prof. Dr. Christian Rolfs
Kein gesetzlicher Unfallschutz für Fußballturnier-Teilnahme
Ohne ausdrückliche Weisung eines Arbeitgebers zur …
Quelle : Thorsten Blaufelder Blog
Chef muss sich nicht um Vermögensinteressen der Mitarbeiter kümmern
Arbeitgeber können auch für Auskünfte haften, …
Quelle : Thorsten Blaufelder Blog
Bundesarbeitsgericht: Schadenersatz des Arbeitgebers bei falscher Auskunft.
Ein mittlerweile im Ruhestand befindlicher Arbeitnehmer schloss im Jahr 2003 mit einer …
Quelle : Rechtsanwaltarbeitsrechtberlin Blog
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Wirtschaft
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Teilhabe von Frauen an Führungspositionen (FüPoG II)
Der am 19. Februar 2020 bekannt gewordene, bislang …
Quelle : beck-community > Dr. Cornelius Wilk
Je höher der Schaden, desto besser
Wie zum Beispiel die Volkswagen AG, von …
Quelle : lawblog
Infektion von M&A-Transaktionen durch den Coronavirus?
Der Coronavirus macht auch vor M&A-Transaktionen keinen Halt .
Quelle : cmshs-bloggt > RA Dr. Maximilian Grub, RA Dr. Tobias Will
Internet / Datenschutz / Sozial Media
ePrivacy: neuer Ratsentwurf: Cookies für Medienpluralismus
Die EU hat im Bereich ePrivacy in den letzten drei Jahren …
Quelle : beck-community > Dr. Stefan Hanloser
IMPRESSUMSPFLICHT: WAS IST ZU BEACHTEN
Das Telemediengesetz (TMG) besagt in seinem § 5, …
Quelle : legalsmart > RA Guido Kluck
Verbände kritisieren Entwurf für „Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung“ (DiGAV)
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte im Januar 2020 …
Quelle : Datenschutzticker Blog
Schadensersatz bei Datenschutzverstößen – Wer trägt die Beweislast?
Die Verteilung der Beweislast kann für den Erfolg einer Klage …
Quelle : datenschutzbeauftragter-info
Zivil- / Sozialrecht
Der Berliner Mietendeckel und die Zweifel.
Am gestrigen Sonntag ist nun in Berlin das Gesetz zur Neuregelung …
Quelle : beck-community > Dr. Michael Selk
Begriff „Abkömmlinge“ im Testament
Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen, …
Quelle : Solmecke Blog
MietenWoG – Bußgeldvermeidung bei Unklarheiten
Nach § 6 Abs. 4 MietenWoG haben Vermieter bis zum 22.04.2020 …
Quelle : ikb-Law Blog > RA Tobias Scheidacker
Strafrecht / Verkehrsdelikte
E-Scooter everywhere … Wo steht die Regulierung?
Leichte Elektro-Tretroller, sogenannte E-Scooter, sind seit …
Quelle : Handelsblatt Blog > RA Dr. Norman Koschmieder
Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, oder: Entziehung der Fahrerlaubnis? – hier bejaht
Das Elektrokleinstfahrzeug, respektive der E-Scooter, ist in der Rechtsprechung …
Quelle : Burhoff Blog
Die nicht erfüllte Rückrufaktion des Pkw-Herstellers, oder: Sofortige Betriebsuntersagung folgt
Zurückgerufen wurde wohl wegen eines Prtoblems an den Scheibenwischern.
Quelle : Burhoff Blog
Geldbuße nicht gezahlt? – Erzwingungshaft
Wer in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu …
Quelle : Strafrechtsblogger > RA Dietrich
Finanzen / Steuern
Hinzurechnungsbesteuerung: Geplante Anpassungen durch das ATADUmsG
Die geplanten Änderungen des deutschen Steuerrechts durch das Gesetz zur …
Quelle : Handelsblatt Blog > StB Dipl.-Fw. (FH) Raphael Baumgartner
Zweierlei Maß bei konzerninternen Finanzierungen
Das Bundesfinanzministerium hat am 10. Dezember 2019 …
Quelle : hoganlovells-Blog > Dr. Andreas Eggert, Dr. Mathias Schönhaus
EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei
Die „Sanierungsklausel“ stellt eine deutsche Steuervergünstigung …
Quelle : nwb-experten-Blog > Ralph Homuth
Geplante OECD-Digitalsteuer nimmt Fahrt auf
Seit Jahren wurde innerhalb der EU, aber auch …
Quelle : nwb-experten-Blog > Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
Sonstige Fundstellen
BGH: Zwangsbehandlung in der Psychiatrie
Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob ein psychisch kranker Mann …
Quelle : beck-community > RAin Michaela Hermes
