Die Europäische Union wirft Großbritannien eine Verletzung des EU-Austrittsvertrags vor. Nach Meinung der Kommission ändert die englische Regierung eigenmächtig die getroffenen Vereinbarungen.
Auf Grund der festgestellten Verstöße gegen den EU-Austrittsvertrag hat die europäische Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Das teilte die EU-Kommission am Montag (15.3.) in Brüssel mit. Es geht bei dem Streit um die Umsetzung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland.
Streitpunkt „Nordirland-Protokoll“
Dazu sagte Kommissionsvize Maroš Šefčovič: „Das Nordirland-Protokoll ist der einzige Weg, um das Karfreitagsabkommen zu schützen sowie Frieden und Stabilität zu bewahren und gleichzeitig eine harte Grenze zu Irland zu vermeiden.“ Šefčovič hofft aber noch auf eine Problemlösung „ohne auf weitere rechtliche Mittel zurückgreifen zu müssen“.
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