Die Europäische Union (EU) hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag eingeleitet. Auslöser ist das soeben vom britischen Parlament verabschiedete Binnenmarktgesetz.
Man habe ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Donnerstag (1.10.) mit. Mit diesem Schritt beginne ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren.
Frist von 30 Tagen
Großbritannien hat jetzt einen Monat Zeit, um auf das Schreiben zu antworten. Nach Artikel 5 des Austrittsabkommens müssen beide Seiten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die sich aus dem Austrittsabkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, und alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten.
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Konkret richtet sich die Beschwerde der EU-Kommission gegen das umstrittene Binnenmarktgesetz, welches am Dienstag (29.9.) trotz massiver EU-Kritik vom britischen Unterhaus gebilligt worden war. Die britische Regierung habe es trotz zahlreicher Aufforderungen der Europäischen Union unterlassen, die strittigen Teile des Gesetzentwurfs zurückzuziehen, kritisierte die EU-Kommission. Damit habe das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtung gemäß Artikel 5 des Austrittsabkommens, nach Treu und Glauben zu handeln, verstoßen.
Darüber hinaus habe das Land einen Prozess eingeleitet, der bei vollständiger Ratifizierung des Gesetzes die Umsetzung des Austrittsabkommens „erheblich beeinträchtigen“ würde, so die Brüsseler Behörde.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
