Vier Monate nach dem endgültigen Auslaufen der Übergangsregelungen zum BREXIT hat das EU-Parlament mit grosser Mehrheit den mit Großbritannien geschlossenen Handelspakt ratifiziert.
Die Neuregelung im Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich war zum Jahreswechsel zunächst vorläufig in Kraft getreten. Ab dem 1. Mai gilt sie nach der Abstimmung des Europaparlaments endgültig. Beide Seiten hatten sich am 24. Dezember und damit kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase auf das Vertragswerk geeinigt. Ein „harter Brexit“ wurde somit in letzter Minute verhindert.
Irlandfrage weiter strittig
Zölle und Handelsbarrieren werden somit weitgehend ausgeschlossen. Der Brexit-Streit zwischen Brüssel und London ist nach dem Votum vom Dienstag (27.4.) aber noch nicht endgültig beigelegt. Vor allem bei der Umsetzung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland gibt es weiterhin Unstimmigkeiten. Zuletzt hatte die EU-Kommission Großbritannien eine Verletzung des Austrittsvertrags vorgeworfen und aus diesem Grund ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
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