„Schluss mit dem Soli“, fordert Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, von CDU, CSU, FDP und den Grünen. Dieser Punkt gehört für ihn unbedingt auf die Tagesordnung der Jamaika-Sondierungsgespräche.
Mit einem Appell zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Aktionswoche gestartet. Diese findet aus gegebenem Anlaß parallel zur Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung statt.
„Die Politik hat das Soli-Aus versprochen, jetzt muss sie auch Wort halten. Die Soli-Abschaffung gehört in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung!“ fordert Rainer Holznagel. Unterstützung bekommt er vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der die Aktion des Steuerzahlerbundes ausdrücklich begrüßt: „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“, so Lindner, „dass der Soli fällt, wenn die Aufbauhilfen Ost auslaufen.“
Seit 1991 haben Bürger und Betriebe rund 350 Milliarden Euro für den „Aufbau Ost“ an den Bundesfinanzminister bezahlt. Im Jahr 2019 läuft die Finanzhilfe für den Aufbau der neuen Bundesländer aus. „Die Kassen sind voll, es gibt ausreichend Geld für spürbare Entlastungen der Bürger und Betriebe“, sagt der Chef des Steuerzahlerbundes und erinnert die Politik an das Versprechen, den Solidaritätszuschlag nur in Notzeiten zu erheben zu wollen.
