„Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken“, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen.
Die jüngsten Rentenprojekte wären dann so nicht beschlossen worden, sagte der CDU-Politiker der Sonntagsausgabe der Welt. „Wenn man sich schwerpunktmäßig auf Nachhaltigkeit ausgerichtet hätte, wäre das Urteil bei der Grundrente und der Mütterrente womöglich anders ausgefallen“, meint Brinkhaus.
Als Beispiel, wie in der Coronakrise nicht nachhaltig entschieden worden sei, nannte er den Bereich Bildung: „Wir haben in der Krise viel zu wenig über Bildung gesprochen.“ Das sei komplett unterschätzt worden. „Die Schere sei da weit auseinander gegangen zwischen jenen, bei denen die Eltern mehr Unterstützung leisten hätten können und jenen, die dieses Glück nicht gehabt hätten, sagt Brinkhaus selbstkritisch.
In die Zukunft investieren
Der CDU-Fraktionschef denkt auch über die Einführung einer „Richtgröße“ für Zukunftsausgaben nach. Dazu sagte er der Zeitung: „Ich plädiere für eine Richtgröße für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsbereiche, aber auch für Ausgaben in Forschung, in Entwicklung, künstliche Intelligenz, in Digitalisierung, in Bildung. Das sind alles Dinge, wovon im Zweifel keine unmittelbare Wirkung ausgeht, sondern die man erst in 15 oder 20 Jahren sieht.“
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
