Nach einem FAZ-Bericht haben sich die EU-Staaten auf neue Regeln für Internetriesen geeinigt. Die zuständige Arbeitsgruppe hat sich auf einen Text verständigt, der sich am Kommissionsvorschlag für das „Gesetz für digitale Märkte“ orientiert.
Die Neuregelung verbiet den großen Internetunternehmen fast zwanzig Verhaltensweisen, welche den Wettbewerb beeinträchtigen könnten. Dazu gehört unter anderem, eigene Dienste in Rankings besser zu stellen. Betroffen davon wären, so die Frankfurter Allgemeinen Zeitung, auch Google und Amazon.
Aus für App-Store-Gängelung
Weiter soll Apple und Google verboten werden, den Zugang zu ihrem App Store an Bedingungen zu knüpfen. Die Anbieter von Apps dürften dann Abonnements und auch In-App-Käufe außerhalb der jeweiligen App- Stores bewerben. Die geplante Verbotsliste des neuen EU-Gesetzes, das in Brüssel unter der Abkürzung DMA läuft, orientiert sich an Wettbewerbsverfahren aus der jüngeren Vergangenheit, aber auch an noch laufenden Verfahren.
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Die EU-Wirtschaftsminister sollen nun den Gesetzestext am 25. November bestätigen. Wenn im Dezember das EU-Parlament seine Linie zu dem neuen Gesetz festgelegt hat, können die Verhandlungen über eine gemeinsame Position beginnen. Endgültig wird die Neuregelung wohl erst 2022 beschlossen werden.
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Quelle: dts, rb
