„Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Das steht in dem Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz. den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt der Bundesregierung zur Ressortabstimmung vorgelegt hat.
Ziel des Gesetzes ist es, die deutsche Wirtschaft und hier vor allem die mittelständischen Unternehmen von Bürokratiekosten in einer Größenordnung von rund 1,1 Milliarden Euro zu entlasten. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sind die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe und Erleichterungen beim Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen geplant.
Krankenschein wird digitalisiert
„Arbeitnehmer müssen noch immer ihre Krankschreibungen bei ihrem Arbeitgeber in Papierform einreichen. Der damit verbundene manuelle Bearbeitungsaufwand ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers. Zukünftig soll ein elektronisches Meldeverfahren die Einreichung des „gelben Zettels“ ersetzen. Dazu „informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung“, heißt es in dem Entwurf.
Digitaler Meldeschein im Hotel
Im zweiten Teil seines Gesetzes reformiert Altmaier die Meldescheine im Hotel und Übernachtungsgewerbe. Bislang müssen Hotels und Pensionen von ihren Gästen Meldescheine auf Papier ausfüllen und unterschrieben lassen. Künftig solle das auch digital möglich sein, wobei der elektronische Personalausweis eine Unterschrift ersetzen soll, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Auch für die anderen Unternehmen gibt es digitale Erleichterungen. Für sie wird die Pflicht entfallen, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Künftig soll ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen ausreichen.
Lob vom Koalitionspartner
„Gut, dass wir beim Abbau von unsinniger Bürokratie endlich einen Schritt weiterkommen. Die Digitalisierung kann uns helfen, Beschäftigte und Unternehmen von nervigen Dingen zu befreien“, sagt Sören Bartol, der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber RND. Der SPD-Politiker begrüßt den Wegfall der „Gelben Zettel“ bei der Krankschreibung. „Das erspart den Unternehmen Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro und beendet für die Beschäftigten die Zettelwirtschaft, wenn man krank ist“, so Sören Bartol.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
