Bund der Strafvollzugsbediensteten verlangt mehr Personal

Vor dem Hintergrund mehrerer Gefängnisausbrüche aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Man habe in der Vergangenheit viel „Personal eingebüßt“, sagte der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, am Dienstag im RBB-Inforadio. „Das macht sich jetzt bemerkbar. Sogenannte innere Sicherheitsrunden werden in den verschiedenen Anstalten gar nicht mehr gelaufen, weil wir zum Abend und in der Nacht gar nicht das Personal haben.“ Goiny forderte, die Besoldung der Vollzugsbeamten zu erhöhen, „um diesen Beruf auch weiterhin attraktiv zu gestalten“. Hier sei nicht nur der Justizsenator gefordert: „Das ist eine Frage des gesamten Senats. Da muss sich der Regierende Bürgermeister und vor allem der Finanzsenator endlich mal bewegen.“ Goiny beklagte außerdem einen hohen Sanierungsbedarf bei den Berliner Justizvollzugsanstalten. Der liege bei einer Summe von 400 bis 500 Millionen Euro: „Gerade im Bereich Sicherheit würden wir uns natürlich wünschen, dass in den Anstalten, aber auch in der Senatsverwaltung ein bisschen mehr getan wird. Wir vermissen die angedachten Drogenspürhunde. Wir vermissen Sicherungsgruppen, die sich speziell um Drogensuche kümmern in den Anstalten. Das sind Dinge, die angedacht waren und die jetzt im Augenblick erst mal nicht kommen sollen. Das wäre natürlich das richtige Signal auch gegenüber den Gefangenen, um zu zeigen, wir haben hier weiterhin alles im Griff.“ Rücktrittsforderungen gegenüber Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erteilte Goiny eine Absage. Jetzt gehe es um „eine vernünftige Sachaufklärung“: Es sei gut, in solchen Situationen nicht den Kopf zu verlieren, „sondern in Ruhe zu gucken, woran hat es denn gelegen“. Er finde, es sei das gute Recht einer Verwaltung, dazu erst einmal genug Erkentnisse zu sammeln, sagte Goiny. Aus der JVA Plötzensee waren zuletzt innerhalb von fünf Tagen insgesamt sieben Häftlinge geflohen.