Nach zähen Verhandlungen haben sich Bundesregierung und Länder auf finanzielle Hilfen für diejenigen Unternehmen geeinigt, die bisher durch das Coronahilfe-Raster gefallen sind.
Das geht aus einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an seine Länderkollegen hervor, welcher dem Handelsblatt vorliegt. Altmaier hatte diese sogenannten „Härtefallhilfen“ schon im Februar, nach einem Treffen mit Wirtschaftsverbänden, angekündigt. Laut dem Schreiben will der Bund 750 Millionen Euro bereitstellen. Die Bundesländer sollen die Härtefallhilfe mitfinanzieren. Die anteilige Länderfinanzierung erfolgt aber auf freiwilliger Basis.
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Mehrere Landesregierungen hatten zuvor kritisiert, dass der Minister ein solches Programm ankündigte, ohne sie zuvor zu konsultieren. Die Umsetzung der Härtefallhilfen soll, wie bei Überbrückungs- und November-/Dezemberhilfen, Sache der Länder sein. Die Beantragung der Mittel soll über die, schon bisher für andere Hilfen, vom Bund bereitgestellte Plattform erfolgen.
Zuschlag nach Billigkeitsgesichtspunkten
Altmaier reagiert damit auf die massive Kritik von Interessenverbänden, die sich über unzureichende und verspätete Unterstützungen beschwert hatten. Wann mit ersten Zahlungen aus dem Sonderetat zu rechnen ist, ist noch unklar. Antragsberechtigt sind Betroffene, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni diesen Jahres besonderen Härten ausgesetzt waren. Die Länder sollen nach Billigkeitsgesichtspunkten den Mitteleinsatz im Einzelfall prüfen.
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Quelle: dts
