Die Zinsausgaben des Bundes haben sich von 2020 bis 2021 mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Danach stiegen die Zinsausgaben des Bundes in diesem Zeitraum von rund 10,5 auf rund 21,8 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zinssatz wird von der Bundesregierung für 2020 mit 0,8 Prozent und für 2021 mit 1,4 Prozent angegeben.
Laufzeitverlängerung gegen Zinsanstieg
Die Schulden des Bundes erhöhten sich damit insgesamt von rund 1,5 auf rund 1,7 Billionen Euro. Die durchschnittliche Restlaufzeit der ausstehenden Bundeswertpapiere habe Ende Mai 2022 etwa sieben Jahre betragen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Die durchschnittliche Restlaufzeit sei angesichts künftig ansteigender Zinsen in den vergangenen Jahren durchweg gesteigert worden – von etwa 6,7 Jahren Ende 2017 auf etwa sieben Jahre Ende Mai 2022.
Ignorierte BdSt-Warnung
Diese Entwicklung hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) vorausgesehen und vor den steigenden Zinsen gewarnt. Viele Ausgaben des Bundes seien über den Kreditmarkt finanziert worden. Damit werde der Schuldenberg des Bundes wachsen und die Zinslast zunehmen. Diese Entwicklung werde durch die Zinswende noch beschleunigt. BdSt-Präsident Rainer Holznagel fordert deshalb von der Bundesregierung, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und „überflüssige, unwirksame und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ konsequent abzubauen.
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Anfang Juli veröffentliche der BdSt eine Liste der jüngsten kreditfinanzierten Projekte der Ampel-Regierung. An erster Stelle steht die verbesserte Materialausstattung der Bundeswehr über ein neues Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro. Es folgten: Kreditermächtigungen für Klimasubventionen im Rahmen des Energie- und Klimafonds im Umfang von 86 Milliarden Euro, Investitionen für Verwaltungsmodernisierung, Digitales und Klimaschutz im Umfang von 26 Milliarden Euro (von der EU im Rahmen von „Next Generation EU“ per Schulden vorfinanziert).
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Quelle: dts, BdSt
