Das Bundeskabinett hat das Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien im Rahmen einer gemeinsamen Telefonkonferenz gebilligt. Das teilte eine Regierungssprecherin am Montag (28.12.) in Berlin mit.
Die EU-Kommission und die britische Regierung hatten sich am letzten Donnerstag (24.12.) auf ein gemeinsames Handelsabkommen verständigt. Damit war es kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase doch noch gelungen, einen „harten Brexit“ zu verhindern. Die Zustimmung aller EU-Mitglieder ist die Voraussetzung dafür, daß das jetzt beschlossene Abkommen in Kraft treten kann. Auch das britische Parlament und das EU-Parlament müssen sich noch mit dem Vertrag befassen.
Weniger Fisch für EU-Fischer
Als einer der letzten strittigen Verhandlungspunkte war der Streit um die künftigen Rechte für EU-Fischer in britischen Gewässern ausgeräumt worden. Die EU-Fischer müssen sich wohl zukünftig mit einer erheblich geringeren Fangquote in britischen Gewässern begnügen.
Zu dem Verhandlungsergebnis sagte der Präsident des Deutschen Fischerei-Verbandes (DFV), Dr. Gero Hocker: „Der 24.12.2020 wird als schwarzer Tag für die europäische Fischerei, die Fischer und ihre Familien (…) in die Geschichtsbücher eingehen. “ Für Hocker und den DFV sind die britischen Fischer „die klaren Gewinner“ der Brexit-Verhandlungen.
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Eigentlich war das Vereinigte Königreich schon am 31. Januar aus der EU ausgetreten. Bis zum 31. Dezember 2020 gab es aber noch eine Übergangsphase, in der die vertragliche Basis für die zukünftige Zusammenarbeit geschaffen werden sollte. Bis Jahresende gelten deshalb für die Briten weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.
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Quellen: rb, dts, pm dfv
