Die Länder schöpfen immer mehr Vermögenswerte aus Straftaten ab. Clan-Mitglieder, Rocker und die Mafia müssen immer öfter ihre Beute wieder hergeben.
Über 337 Millionen Euro aus kriminellen Handlungen konnten im letzten Jahr von den Strafverfolgungsbehörden sichergestellt werden. Das ergab eine Umfrage des Handelsblattes bei den einzelnen Bundesländern. Spitzenreiter war Berlin mit 109 Millionen Euro, gefolgt von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit jeweils rund 45 Millionen Euro. Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt machten dazu keine Angaben.
Durch eine gesetzliche Änderung im Jahr 2017 können die Ermittler nun bei den Tätern auch Vermögenswerte einziehen, die nicht aus der angeklagten Straftat stammen, die aber offensichtlich eine kriminelle Herkunft haben.
Gegenüber der Zeitung sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne): „Illegal erworbene Vermögenswerte verschwinden nicht mehr einfach so in dunkle Kanäle“. Für Steffen zahlen sich die neuen Regelungen täglich aus, denn es ist das Geld der Opfer, das der Staat für sie zurückholt. Für die Täter dagegen falle der „Sinn“ von Straftaten weg, „nämlich Vermögen anzuhäufen“.
Vor zwei Jahren wurde die Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom Gesetzgeber erheblich ausgeweitet. Zum Start im Jahr 2017 konnten 600 Millionen Euro aus kriminellen Geschäften sichergestellt werden. Im Jahr 2016 (vor der Reform) waren es noch 277 Millionen Euro.
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Quelle: rb, dts
