Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen sechs Bundesländer die Einführung des sogenannten Unternehmensstrafrechts in Deutschland verhindern. Sie kritisieren die Folgen der geplanten Sanktionen.
Die geplanten Sanktionen seien unverhältnismäßig und könnten existenzgefährdend für Unternehmen, Geschäftspartner und Mitarbeiter sein, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der beteiligten Bundesländer. Ausgegangen ist die Initiative von der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
Mit dem gemeinsamen Antrag soll das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ verhindert werden. Die sechs Bundesländer kritisieren insbesondere, dass durch das neue Gesetz Unschuldige für die Verfehlungen Einzelner haften müssen.
Nach den Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein an der Initiative gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung beteiligt.
