Im Streit um den Digitalpakt hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Vorhaben werde nicht grundsätzlich abgelehnt,sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es liege nicht an den Ländern, dass der Digitalpakt nicht verabschiedet werden könne.
Schwesig kritisierte, dass der Bund das Vorhaben mit Grundgesetzänderungen verknüpft hat. Auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow übte scharfe Kritik am Verhalten des Bundes. Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit den Ländervertretern eine Grundgesetzänderung beschließen, so Ramelow gegenüber dem Deutschlandfunk. So dürfe man in Deutschland nicht mit dem Verfassungsstaat und dem Förderalismus umgehen. Der Artikel zur Grundgesetzänderung sei „reingemogelt“ worden, obwohl dieser mit dem Digitalpakt nichts zu tun habe. Der Bund könne die fünf Milliarden Euro für eine bessere Schulausstattung auszahlen, ohne das Grundgesetz zu ändern, sagt Thüringens Ministerpräsident.
Mit dem Digitalpakt will der Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere Internetanbindung der Schulen bereitstellen. Im Gegenzug verlangt er eine Grundgesetzänderung. Die Länder halten diesen Eingriff für zu gravierend, weil Schulpolitik Ländersache ist. Der Bundestag hatte die umstrittenen Pläne Ende November beschlossen, nachdem sich die Große Koalition mit FDP und Grünen geeinigt hatte.
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R.B., dts-Nachrichtenagentur
