Die Gesetzesinitiativen zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität sowie zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei unseriösen Verkaufsveranstaltungen standen ganz oben auf der Bundesratssitzung am Freitag, dem 15. Dezember 2017
Außerdem fasste der Bundesrat eine wichtige Entschließung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen und regt das Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen an.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Forderung von Berlin und vier weiteren Ländern, das strafbewehrte Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen. Die Initiativen gingen zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse – diese werden sich damit im Januar beschäftigen.
Insgesamt standen 30 Punkte auf der Tagesordnung der 963. Sitzung. Besonders intensiv debattierten die Bundesratsmitglieder über die Zukunft der EU, den Brexit und die Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems.
Quelle: Bundesrat
