Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den vom Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen. Bisher waren 10 Euro eingeplant.
Im Gegenzug soll unter anderem die EEG-Umlage auf Strom gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht werden. Nachdem das Klimapaket endgültig beschlossen ist, kann die zum 1. Januar 2020 geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Fernbahn-Tickets in Kraft treten. Zudem sieht der Kompromiss auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung vor.
Bundesrat stimmt für Klimakompromiss
Gesetzgebung: Die Länder haben das letzte Wort. -- © Bundesrat
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