Das Bundesjustizministerium prüft, laut einer Meldung des Portals „Business Insider“, aktuell eine Verordnung für eine bundesweite Ausgangssperre. Damit würden bis zu 80 Millionen Menschen verpflichtet, ihre Wohnung oder ihr Haus nicht zu verlassen.
Hintergrund ist die fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus. Die Umsetzung einer Ausgangssperre liegt aber bei den Bundesländern. So soll nach Informationen des Portals beispielsweise die Innenverwaltung von Berlin derzeit entsprechende Szenarien durchspielen. „Wenn wir in diese Richtung gehen wollen, dann sind wir vorbereitet“, zitiert das Portal ein „hochrangiges Mitglied“ der Berliner Landesregierung. Experten sehen eine Ausgangssperre eher kritisch.
Rechtlich dürfte eine allgemeine Ausgangssperre heikel werden. „Die große Frage ist, ob die Gesetzeslage ausreicht, für die gesamte Bevölkerung eine pauschale Ausgangssperre zu verhängen, oder ob der Bundestag nachbessern muss“, meint Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein von der bekannten Rechtsanwaltskanzlei „Redeker Sellner Dahs“ aus Bonn. Der renommierte Jurist (Vorstandsmitglied im Deutschen Anwaltverein) arbeitet regelmäßig für verschiedene Bundesministerien und prüft die verfassungsrechtliche Machbarkeit von Gesetzesvorhaben.
