Der Bundestag hat am Mittwoch (21.4.) die sogenannte „Bundesnotbremse“ auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten dies ab, 64 Abgeordnete enthielten sich.
In der vorausgegangenen Debatte hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) um Zustimmung geworben: Wenn man das Gesetz nicht beschließe, „dann werden Menschen krank werden, und dann werden Menschen sterben“, sagte Brinkhaus. Heftiger Widerstand kam von den Oppositionsbänken. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Bundesregierung vor, „zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Freiheitsrechte im Grundgesetz einzuschränken“.
Ausgangsbeschränkungen verabschiedet
Das jetzt beschlossene Gesetz sieht für Gebiete, in denen an drei aufeinander folgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, eine bundesweit verbindliche Notbremse vor. Unter anderem treten dann Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr in Kraft. Ausnahmen gibt es für abendliche Spaziergänger oder Jogger zwischen 22 Uhr und Mitternacht. Voraussetzung ist, dass sie allein unterwegs sind. Ursprünglich sollte die Ausgangssperre ab 21 Uhr gelten und keine Ausnahmen beinhalten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, kündigte an, dass ihre Partei eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe auf den Weg bringen wird, falls Ausgangssperren beschlossen werden.
Kontaktbeschränkungen werden verschärft
Ebenfalls geändert wurde der Schwellenwert, ab dem Schulen geschlossen werden sollen: Der Inzidenzwert für das Verbot von Präsenzunterricht wurde von 200 auf 165 abgesenkt. Auch hier muss der Wert an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten werden. Strengere Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Geschäften und Freizeiteinrichtungen gehören ebenfalls zu den Maßnahmen, die durch das Gesetz festgelegt werden.
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Regierungsviertel abgesperrt
Begleitet wurde die Debatte im Bundestag von Protesten mehrerer Tausend Menschen in Berlin. Das Regierungsviertel war weiträumig abgesperrt worden und die Polizei war nach eigenen Angaben zusätzlich mit über2.200 Beamten im Einsatz. Vier geplante Versammlungen wurden im Vorfeld untersagt. Ein Protestzug auf der Straße des 17. Juni wurde durch die Polizei aufgelöst. Als Grund wurden Verstöße gegen Hygieneregeln angegeben. Das Gesetzespaket muss jetzt nur noch den Bundesrat passieren, was am Donnerstag (22.4.) geschehen soll.
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dts, rb
