Der Bundestag hat am Montag (29.6.) das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, welches die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde in einer Sondersitzung mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Dagegen stimmten AfD und FDP. Linkspartei und Grüne enthielten sich.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören eine für 6 Monate befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent und beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben auf fünf Prozent. Weitere Maßnahmen betreffen den Kinderbonus, einen höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sowie Erleichterungen bei betrieblichen Abschreibungen.
Ziel des Konjunkturpakets ist es, Konsum und Wirtschaft in der Coronakrise wieder anzukurbeln. Nach dem Bundestag wird sich am Montagnachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Maßnahmenpaket befassen. Die Sondersitzungen waren erforderlich geworden, da die Mehrwertsteuersenkung bereits zum 1. Juli in Kraft treten soll.
