Der Bundestag hat das milliardenschwere Hilfspaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht. Die für die Lockerung der Schuldenbremse nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Plan der Bundesregierung ( 469 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 55 Enthaltungen).
Das Hilfspaket umfasst unter anderem einen Nachtragshaushalt, der eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 156 Milliarden Euro für das laufende Jahr vorsieht. Dieser setzt sich zusammen aus zusätzlichen Ausgaben von 122,487 Milliarden Euro sowie erwarteten Steuermindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro.
Für das Paket muss zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschritten werden. Für kleine Unternehmen sind bis zu 50 Milliarden Euro an Hilfen vorgesehen. Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die für 2020 veranschlagten Ausgaben des Bundes von 362 Milliarden Euro auf 484,487 Milliarden Euro.
Ergänzend soll es einen Rettungsfonds für Unternehmen geben. Die Instrumente des „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ umfassen einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro. Zusätzliche 200 Milliarden Euro sind für direkte Beteiligungen und Kredite vorgesehen.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
