Der Bundestag hat das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht.
Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen und die AfD enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen Familien mit geringem Einkommen gestärkt werden.
So wird zukünftig der Kinderzuschlag zum 1. Juli von derzeit maximal 170 Euro pro Monat und Kind auf 185 Euro erhöht. Außerdem wird der Kinderzuschlag für Alleinerziehende geöffnet.
Zudem soll das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket ausgeweitet werden: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem ab August eine Erhöhung des „Schulstarterpakets“ vor. Die Eigenanteile der Eltern für Schulmittagessen und die Schülerbeförderung sollen wegfallen.
Von der Opposition war im Vorfeld unter anderem kritisiert worden, dass wegen des bürokratischen Aufwandes zu wenige bedürftige Familien die Leistungen in Anspruch nehmen würden.
