FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt.
Der Rheinischen Post sagte Vogel: „Die Sitzordnung im Bundestag folgt eindeutig dem politischen Links-Rechts-Schema – mit einer Ausnahme“. Diese Ausnahme wolle man bereits seit 2017 ändern. Die FDP sei eine „Kraft der politischen Mitte“. „Deshalb sollte auch die Fraktion der Freien Demokraten in der Mitte des Plenums sitzen“, meint der Parlamentsgeschäftsführer der Freien Demokraten.
Verständnis bei Ampel-Partnern
Auch die neue Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, rechtfertigte den Antrag der Ampel-Fraktionen zur Änderung der Sitzordnung, der voraussichtlich am Donnerstag (16.12.) zur Abstimmung kommen wird. „Die Sitzordnung im Plenum ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Blick in die Landesparlamente zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten“, sagte sie der Zeitung. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen ergreife man nun mit einem Antrag die Initiative für eine neue Sitzordnung.
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Gemäß des Vorschlags der Ampel-Koalition soll die Grünen-Bundestagsfraktion künftig zwischen FDP und SPD sitzen. Statt der FDP soll die Union neben die AfD im Plenum platziert werden. In der Unionsfraktion gibt es deshalb große Aufregung.
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Quelle: dts, rb