Der Bundestag hat am Donnerstag (17.12.) eine Reform des deutschen Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen. Wichtigste Neuerung ist die Möglichkeit einer Sanierung mit einem gläubigerabgestimmten „Restrukturierungsplan“.
Mit der Neuregelung wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der es Unternehmen ermöglicht, sich auf der Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich angenommenen „Restrukturierungsplans“ zu sanieren. Die Sanierung findet damit außerhalb eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens statt.
Nicht ohne Gläubiger
Voraussetzung für diese neue Form einer Unternehmens-Sanierung ist, dass die Firma sich in einem „Stadium der drohenden und noch nicht eingetretenen Zahlungsunfähigkeit“ befindet. Während der Corona-Pandemie gelten außerdem befristete Sonderregelungen. Der Gesetzentwurf der Regierung wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die Liberalen und die Grünen stimmten dagegen. Die anderen Fraktionen enthielten sich. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Schneller schuldenfrei
Der Bundestag hat am Donnerstag auch einer Verkürzung des „Restschuldbefreiungsverfahrens“ bei Insolvenzen zugestimmt. Ziel der Gesetzesänderung ist eine schnellere Entschuldung von betroffenen Unternehmen und von Verbrauchern. Die Dauer des Verfahrens wird deshalb von sechs auf drei Jahre reduziert. Schuldner haben damit künftig die Möglichkeit, schon nach drei Jahren schuldenfrei zu sein.
Umsetzung EU-Richtlinie
Mit der Neuregelung setzt die Bundesregierung Vorgaben einer EU-Richtlinie um. Für Verbraucher wird die Verkürzung zunächst bis zum 30. Juni 2025 befristet. Ob die Regelung dann unbegrenzt weiter gilt soll bis zum 30.Juni 2024 entschieden werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen Daten über etwaige Auswirkungen der Verfahrensverkürzung auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbrauchern vorliegen.
Die beschlossene Verkürzung soll für alle Verfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. Während die GroKo-Fraktionen und die Grünen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten, enthielten sich die restlichen Fraktionen.
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Quelle: Material dts
