Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket verabschiedet. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden und der Beitragssatz auf höchstens 20 Prozent des Bruttolohns steigen.
362 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 222 dagegen und 60 enthielten sich. Das Rentenpaket sieht eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vor. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die bessere Absicherung bei verminderter Erwerbsfähigkeit. Die Zurechnungszeit für Rentenzugänge im Jahr 2019 soll in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten verlängert werden. Ab 2020 wird sie schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Kritik an dem Rentenpaket kam von der Opposition und dem Steuerzahlerbund.
Mehrkosten von 50 Milliarden Euro
„Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Rheinischen Post“. Das Paket sei übereilt geschnürt worden und blende die Besteuerung der Renten völlig aus. „Vor allem die stark steigenden Steuerzuschüsse an die Rentenkasse sind eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt – dadurch wird es die kommenden Jahre nicht einfacher, die schwarze Null zu halten“, sagt Holznagel.
Steuerzahlerbund übt massive Kritik
„Ich halte das Rentenpaket für falsch, weil es übereilt geschnürt wurde und die Besteuerung der Renten völlig ausblendet“, so Holznagel weiter. „Zudem nimmt die große Koalition der frisch eingesetzten Rentenkommission den Gestaltungsspielraum für eine verlässliche und faire Rentenpolitik der Zukunft.“ Das Rentenpaket stärke auch nicht den Zusammenhalt der Generationen.
Unterdessen warf die FDP der Bundesregierung vor, die Rentenformel zulasten der Jüngeren zu manipulieren. Die Beiträge würden langfristig steigen. Die Linke bemängelte, dass zu wenig Geld für die Rente mobilisiert werde.
