Die AfD ist am rechten Rand des Parteienspektrums angesiedelt und dort sitzt sie auch im Bundestag, rechts Außen. Nach der parlamentarischen Sitzordnung musste bisher die FDP-Fraktion neben ihr sitzen. Die Liberalen möchten aber, nach ihrem Wahlerfolg, künftig in der Mitte des Plenums Platz nehmen.
Die FDP will neben ihren Ampel-Partnern von SPD und Grünen im Bundestag sitzen. Dafür müßte sie mit der Union die Sitzplätze im Plenarsaal tauschen. Dann säße die Union direkt neben der AfD-Fraktion. Das wollen die Unions-Abgeordneten aber auf gar keinen Fall.
Unangenehme Nachbarn
Bereits im Oktober hatte der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt: „Politisch gehören wir in die Mitte. Das letzte Mal hatten wir dafür nicht die notwendige Unterstützung.“ Die AfD-Nachbarschaft sei für die Liberalen „unangenehm“, da Außenstehende nicht sofort erkennen könnten, von wem die Zwischenrufe und lautstarken Pöbeleien kämen.
Union will sitzenbleiben
Der Vertreter der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), erklärte gegenüber der Rheinischen Post (RP), es könne nicht sein, „dass eine Koalition sich selbst prominent komplett in die Mitte vom Plenum setzt und der Opposition die Plätze am Rand zuweist.“ Das sei bislang nicht der Umgang der Fraktionen miteinander gewesen, egal wie die Mehrheiten ausgefallen seien, so der Unionspolitiker. Schnieder wörtlich: „Im Übrigen will keine Fraktion neben der AfD sitzen.“
Tradition ein Sitzplatzgarant ?
Die neue Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) votiert gegen einen Sitzplatzwechsel der beiden Fraktionen. Ihr Argument: Diese Sitzordnung gebe es schon sehr lange. „Sie hat eine Tradition. Und das soll auch so bleiben“, sagte die CDU-Politikerin in einem Gespräch mit der RP.
Anzeige
BuchTIPP > Demokratie – Eine deutsche Affäre
>> Vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart
Hier bestellen > juristische-fachbuchhandlung
Auf mehr Verständnis stoßen die Liberalen mit ihrem Wunsch nach einem Sitzplatzwechsel bei den Linken. „Wir können das Anliegen der FDP sehr gut verstehen, und die Linke wird es dementsprechend auch unterstützen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte. Das Verhalten der AfD sei unerträglich und könne „eigentlich niemandem zugemutet werden“, so Korte.
Abwehrbollwerk bröckelt
„Damit niemand überrascht ist, haben wir den Wusch schon mal hinterlegt“, hatte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Florian Toncar schon während der Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen verkündet. Vorrangig seien jedoch die Koalitionsverhandlungen, die Regierungsbildung und die Konstituierung der Bundestagsausschüsse.
Diese Phase neigt sich nun dem Ende zu und damit könnte auch das Ende der „traditionellen Sitzordnung“ im Deutschen Bundestag nahen. Eine parlamentarische Mehrheit hat in der Demokratie das letzte Wort und kann Traditionen und liebgewonnene Gewohnheiten überstimmen. Da es bisher zu keiner einvernehmlichen Lösung im zuständigen Parlamentsgremium gekommen ist, wird eine Abstimmung über die Streitfrage immer wahrscheinlicher. Da klingen die Worte von FDP-Vormann Christian Lindner nach Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrages fast schon prophetisch, als er sagte: „Jetzt beginnt die Zeit der Tat.“
.
Quelle: dts-Material
