Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat wenig Verständnis für die die Klagen von Umweltschützern gegen die geplante Tesla-Produktion in Brandenburg. Für ihn ist das ein „Glücksfall für die Region“.
„Es klingt hart, aber die Perfektionierung des Rechtsschutzes ist eine Wachstumsbremse in Deutschland“, sagt Schäuble. Wenn die Politik beschließe, eine Straße oder Bahnstrecke zu bauen, muss das in fünf Jahren erledigt sein. „Derzeit ist selbst eine kleine Ortsumgehung nicht unter 15 Jahren realisierbar“, kritisiert Schäuble die langwierigen Verfahren im Handelsblatt.
Krise des politischen Systems
Neben seiner Kritik an der Dauer größerer Verkehrsprojekte ist für Schäuble auch der überbordende Sozialstaat ein Problem. Dazu sagte er der Zeitung: „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus. Das ist nicht besonders weitsichtig“.
Zur Krise des politischen Systems trägt nach seiner Meinung auch der langanhaltende Aufschwung bei. „Alles, was wir glauben im Überfluss zu haben, ist nichts wert“, sagt Schäuble und spricht von einer „Erschöpfung unserer Wohlstandsgesellschaft“. Das gelte derzeit auch für die Politik, die so tue, als gebe es unendlich Geld.
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Schäuble kritisiert Rentenpolitik
Die derzeitige Rentenpolitik hält Schäuble auf Dauer für nicht finanzierbar. Als konkretes Beispiel nennt er die von der CSU durchgesetzte Mütterrente. „Schließlich kam noch die SPD und forderte im Gegenzug für die Mütterrente die Rente mit 63. Da hat ein Fehler den anderen nach sich gezogen“, meint der Bundestagspräsident. Das wird aber, seiner Meinung nach, auf Dauer nicht gut gehen.
Ähnlich skeptisch ist er bei der Grundrente. „Ich will hier nichts gegen die Grundrente an sich sagen. Die hat durchaus ihre Berechtigung, was die Anerkennung von Lebensleistung angeht“, so Schäuble. Er frage sich allerdings, ob wirklich alle bedürftig sind, die die Leistung beziehen könnten. So könne seine Frau wahrscheinlich auch Grundrente beziehen. Die Sozialpolitik sollte sich stärker um die wirklich Bedürftigen kümmern, meint der Bundestagspräsident.
Investitionen: Geld fließt nicht ab
Eines der größten Probleme sieht Schäuble im mangelnden Abfluss von Geldern für Investitionen. „Sie können heute die Investitionen im Haushalt um 100 Milliarden Euro erhöhen, dann haben sie am Ende des Jahres 100 Milliarden Euro mehr Überschuss“. Das Geld fließe nicht ab. „Bei der Bahn ist der Engpass nicht das Geld. Oder bei der Bundeswehr: Auch 50 Milliarden Euro mehr im Verteidigungshaushalt helfen nicht, wenn schon die Beschaffung von Schuhen drei Jahre dauert.“
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
