Inzwischen haben ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. „Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge“, präzisierte eine Gerichtssprecherin gegenüber der Presse.
Es existierten überdies „insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen das Wahlrecht richten“ , ergänzte die Sprecherin auf eine Nachfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Im sogenannten Allgemeinen Register gebe es schließlich „noch vier Verfahren zum Wahlrecht und drei Verfahren zur Bundestagswahl“.
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Eine der Klagen richtet sich gegen das im Oktober 2020 vom Bundestag geänderte Wahlrecht. Die Freien Demokraten, die Linke und die Grünen sind der Ansicht, dass die Reform ihr Ziel, die Zahl der Mandate im Deutschen Bundestag für künftige Legislaturperioden zu verringern, verfehlt. Eine Entscheidung des Gerichts in dieser Sache steht noch aus.
Keine „Nachspielzeit“ für altes Recht
Einen Eilantrag der bisherigen Oppositionsparteien, das neu beschlossene Wahlrecht bei dieser Wahl noch nicht anzuwenden, hatten die Karlsruher Richter abgelehnt. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden sollten, wenn die Normgröße des Bundestages von 598 Sitzen überschritten wird.
Wachstumstreiber „Überhangmandat“
Ab der Wahl 2025 soll es eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 geben. Damit verbunden ist auch eine Reduzierung der Direktmandate. FDP, Linke und Grüne halten das für verfassungswidrig. Die Reform verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, da von den Überhangmandaten, die nicht ausgeglichen werden, vor allem die Unionsparteien profitierten. Außerdem seien die Änderungen so unklar gefasst, dass sie den Grundsatz der Normenklarheit verletzten.
Hinweis: Die für das übermäßige Wachstum der Bundestags in der Vergangenheit verantwortlichen „Überhangmandate“ entstehen, wenn eine Partei mehr Erst- als Zweitstimmen bekommt.
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dts, rb
