Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, erklärt der FDP-Politiker in einem Interview.
Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelten Verträge klängen zwar populär, so Buschmann. Zur Wahrheit gehöre aber, dass Mieterverbände sich noch bis vor Kurzem positiv zu Indexmietverträgen geäußert hätten, argumentierte der Minister gegenüber der Funke-Mediengruppe aus Essen.
Ballungsgebiete im Blick
Gerade in Ballungsgebieten seien die allgemeinen Lebenshaltungskosten über viele Jahre deutlich langsamer gestiegen als die ortsüblichen Vergleichsmieten. Mieter mit Indexmietverträgen hätten deswegen häufig besser dagestanden als Mieter mit normalen Mietverträgen. Buschmann räumte aber ein, dass sich das gerade ändere. Er wolle die Lage „im Blick behalten“.
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Als Reaktion auf Forderungen von SPD und Grünen nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse verwies Buschmann auf andere noch nicht umgesetzte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: Er habe den Eindruck, „dass manche mit ihrer Aufregung möglicherweise nur über eigenen Versäumnisse in der Wohnungsbaupolitik hinwegtäuschen wollen“, so Buschmann.
Zu wenig neue Wohnungen
Neben den Anpassungen im Mietrecht hat sich die Ampel-Koalition auch das Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen. „Da hinken wir leider deutlich hinterher“, kritisiert der Justizminister. „Dabei wäre ein größeres Mietraumangebot das Wirksamste, um steigende Mieten zu vermeiden.“
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Quelle: dts, bo
