Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einer Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag. „Er hat eine wichtige Position“, stellte Buschmann in einem Mediengespräch klar.
Im Deutschlandfunk sagte Buschmann: „Wir haben im Moment den Eindruck, dass es sehr viel Skepsis gegenüber dem Strafgerichtshof gibt“. In der Diskussion über ein Sondertribunal in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen in der Ukraine dürfe die Botschaft keinesfalls sein, dass der IStGH „an die Seite gedrängt“ werde. Bei der Frage nach der Verfolgung von Kriegsverbrechen müsse man weiter mit allen Beteiligten sprechen.
Kritik aus Afrika
Insbesondere aus dem globalen Süden gebe es in dieser Hinsicht Skepsis. „Sehr viele afrikanische Staaten sagen, also, wenn es um Kriegsverbrechen in Afrika ging, dann ist der Internationale Strafgerichtshof gut genug. Und sobald es bei euch in Europa zu solchen Fällen kommt, wollt ihr was Besonderes haben.“ Ziel sei es deshalb, den Strafgerichtshof zu stärken. . „Wir unterstützen den Chefankläger dort auch mit Geld, mit Personal.“
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