Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag (18.9.) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen und um Zustimmung für einen Kompromiss geworben.
„Bis auf einige Grüne in den Ländern sind alle an einer fachlich guten Kompromisslösung interessiert. Diese liegt jetzt auf dem Tisch und ist sofort umsetzbar“, sagte der CSU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Der Vorschlag habe bereits von den Innenressorts und Verkehrspolitikern von Union, SPD und FDP grünes Licht bekommen.
Stein der Weisen: „Sensible Zonen“
Der Kompromiss sieht vor, dass es Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts nur in besonders sensiblen Zonen wie Kindergärten oder Baustellen geben soll. Jetzt hänge es am „politischen Willen einiger Grüner“, sagt Scheuer und appelliert an die Grünen: „Wenn ich eine Bitte äußern darf für alle politischen Kräfte: Entscheiden Sie sich für den Kompromiss – im Sinne der schwächeren Verkehrsteilnehmer.“
Strafverschärfung mit Augenmaß
„Zusätzlich zum Kompromiss bieten wir an, in einem weiteren Schritt noch mehr gegen die wirklichen, die groben und beharrlichen Raser zu unternehmen.“ Für eine solche gemeinsame Lösung strecke man die Hand aus, sagt der Verkehrsminister. „Gegen diejenigen, die mit quietschenden Reifen Rennen in der Innenstadt fahren, und damit bewusst andere gefährden, helfen nur heftigste Strafen, Bußgeld und Fahrverbot. Da müssen wir der Polizei alle Möglichkeiten zum Einschreiten geben.“ Hier sei er zu Verschärfungen bereit. Unverhältnismäßig sei es jedoch, wenn ein Außendienstmitarbeiter, der einmalig auf einer Hauptverkehrsstraße in einer fremden Stadt ein 30er-Schild übersieht, sofort den Führerschein verliert.
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Hintergrund
Die Neuregelung des Bußgeldkataloges war erforderlich geworden, nachdem die aktuelle Fassung wegen eines Formfehlers bei der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung für ungültig erklärt worden war. Ziel dieser Reform war ein besserer Schutz von Radfahrern und Fußgängern. Der Bundesrat hängte zudem den verschärften Bußgeldkatalog an die Reform an. Minister Scheuer deutete zudem weiteres Entgegenkommen in dem zuletzt festgefahrenen Streit an.
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Quelle: dts, rb
